Allgemeine Geschäftsbedingungen für ClickandBuy E-Geldkonten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") sind Teil der vertraglichen Übereinkunft zwischen Ihnen und der ClickandBuy International Limited („Vereinbarung“). Unsere primären Geschäftsbereiche sind die Ausgabe von elektronischem Geld sowie die Erbringung von Finanzdienstleistungen und anderen Dienstleistungen, die eng mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind.

Diese AGB beschreiben die Rechte und Pflichten beider Parteien, wenn Sie einen der Dienste von ClickandBuy in Anspruch nehmen.

 

1. Ihre Beziehung zu uns – Definitionen im Zusammenhang mit den AGB

1.1 Sie/Nutzer: Um diesen von ClickandBuy angebotenen Dienst (im Folgenden: der „Service") nutzen zu können, müssen Sie („Sie"/„Ihnen" oder der „Nutzer") eine natürliche Person, eine Firma oder eine Organisation (vertreten durch eine/n Bevollmächtigten) sein, die ein verbindliches Vertragsverhältnis unter den bestehenden Rechtsverhältnissen der Gesetzeslage in England und Wales eingehen kann. Sie können den Service nicht nutzen und die AGB nicht eingehen, wenn Sie unter 18 Jahre alt sind oder wenn Sie nicht ermächtigt sind, ein solches Vertragsverhältnis einzugehen. Falls Sie diesen Erfordernissen nicht entsprechen und ungeachtet dessen fortfahren und ein ClickandBuy Konto eröffnen oder den Service nutzen, gelten ungeachtet dessen diese AGB.

 

1.2 Wir/ClickandBuy: Sowohl die ClickandBuy Website (die „Website") als auch der Service, werden von ClickandBuy International Limited („ClickandBuy" / „wir" / „uns"), einer in Großbritannien eingetragenen Firma mit der Firmennummer 5661160 und eingetragenem Hauptgeschäftssitz in Lincoln House, 137-143 Hammersmith Road, London, W14 0QL, betrieben. Wir erbringen Dienstleistungen im Zusammenhang mit elektronischem Geld in Übereinstimmung mit den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland. Sie finden unsere Website unter www.clickandbuy-t1.com.

 

1.3 Vertrag: Wenn Sie ein ClickandBuy Konto (ein „Konto") eröffnen, müssen Sie zunächst diesen AGB zustimmen, die einen rechtskräftigen Vertrag zwischen Ihnen und uns begründen und maßgeblich sind für Ihr Konto und Ihre Nutzung des Service (der „Vertrag“). Sie sind nicht berechtigt, den Service zu nutzen, wenn Sie diesen AGB nicht zustimmen.

 

1.4 Einwilligung: Sie können Ihr Einverständnis zu diesen AGB erklären, indem Sie

(a) den AGB per Maus-Klick zustimmen; oder

(b) falls Sie bereits Kunde sind, den Service tatsächlich nutzen.

 

Sie verstehen und willigen ein, dass ClickandBuy Ihre Nutzung des Service vom Zeitpunkt der Nutzung an und jede weitere Nutzung des Service als Einverständnis zu den AGB wertet.

 

1.5 ClickandBuy wird Ihnen die AGB zur Verfügung stellen, indem wir Ihnen einen Link zu unserer Website schicken, auf der die AGB dann eingesehen werden können. Sie haben außerdem das Recht, zu jeder Zeit während des Fortbestandes dieses Vertrages eine Kopie dieser AGB von ClickandBuy zu verlangen, indem Sie sich an unsere Kundenbetreuung wenden. Sie erhalten daraufhin eine E-Mail, die eine vollständige Kopie dieser AGB enthält.

 

1.6 Vertragsbeginn: Diese AGB treten an dem Tage in Kraft, an dem wir Ihrer Registrierung zur Nutzung des Dienstes zustimmen, nachdem Sie die Registrierung abgeschlossen haben. Wir werden Sie über unsere Zustimmung zu Ihrer Registrierung durch eine E-Mail-Benachrichtigung in Kenntnis setzen.

 

2. Änderungen des Vertrages

2.1 Vertragsänderungen: ClickandBuy behält sich das Recht vor, künftige Änderungen dieser AGB durch Publikation der veränderten AGB auf der ClickandBuy Website bekannt zu geben. Ihnen wird spätestens zwei Monate vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen AGB eine Benachrichtigung per E-Mail zugesandt werden, die einen Link zu den neuen AGB und das Datum des Wirksamwerdens der neuen AGB enthält. Sie sollten sicherstellen, die jeweils gültigen AGB jedes Mal zu prüfen, wenn Sie die Website nutzen und bevor Sie eine Transaktion einleiten.

 

2.2 Sie verstehen und erklären sich hiermit einverstanden, dass Ihre Zustimmung zu den Vertragsänderungen als erteilt gilt, wenn Sie Ihre Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt haben. Sie können die Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei kündigen.

 

3. Kommunikation und Mitteilungen

3.1 Kontakt mit ClickandBuy: Sollten Sie uns aus irgendeinem Grunde kontaktieren wollen, wenden Sie sich bitte an unsere Kundenbetreuung (die „Kundenbetreuung"). Entsprechende Kontaktdaten dazu finden Sie auf unserer Website www.clickandbuy-t1.com. Die Kontaktdaten der Kundenbetreuung variieren je nach Wohnsitz des Nutzers.

 

3.2 Sprache: Diese AGB und alle dazugehörigen Dokumente stellt ClickandBuy Ihnen in der Originalversion auf Englisch zur Verfügung. Wenn ein Dokument in eine andere Sprache übersetzt wird, erklären Sie sich hiermit damit einverstanden, dass dies zu Ihrem eigenen Vorteil geschieht und dass, falls es dabei zu Diskrepanzen zwischen der übersetzten Version und der englischen Originalversion kommen sollte, der Text der englischsprachigen Version maßgeblich sein soll.

 

3.3 Art der Kommunikation: Kontoauszüge/Kontostände, Mitteilungen und andere Benachrichtigungen von ClickandBuy an den Nutzer können an die Anschrift oder E-Mailadresse gesendet werden, die der Nutzer ClickandBuy zur Verfügung gestellt hat, oder auf der ClickandBuy Website bekanntgegeben werden oder in anderer zumutbarer Weise an den Nutzer weitergeleitet werden. E-Mail-Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung durch ClickandBuy oder den Nutzer übermittelt werden, gelten am selben Tage als zugestellt, sofern ClickandBuy oder der Nutzer keine Nachricht darüber erhält, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte.

 

3.4 Speicherung elektronischer Daten: Der Nutzer sollte elektronische Kommunikation abspeichern, indem er entweder eine Papierversion ausdruckt oder eine elektronische Version abspeichert. Elektronische Kommunikation wird dem Nutzer unter der Annahme übersandt, dass er die Möglichkeit hat, diese Kommunikation abzuspeichern oder auszudrucken.

 

3.5 Unsere Adresse: Alle Mitteilungen, die Sie uns schicken möchten, sollten per Einschreiben an folgende Adresse gesendet werden:

ClickandBuy International Ltd.

Lincoln House

137-143 Hammersmith Road

London W14 0QL

Großbritannien

 

4. Beschreibung des Service

4.1 Allgemein: Der Service ermöglicht Ihnen, über Ihr Konto elektronische Zahlungen zu senden und zu empfangen, um beispielsweise Produkte, Dienstleistungen und -inhalte (jeweils „Produkte") von Anbietern („Anbieter") zu erwerben. Der Service ermöglicht es dem Nutzer zudem, bei ClickandBuy Guthaben in Form von elektronischem Geld („E-Geld") zu hinterlegen, um dies zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden.

 

4.2 Elektronisches Geld: Bei dem Service von ClickandBuy handelt es sich um einen Service für elektronisches Geld. Dem Nutzer wird von ClickandBuy ein E-Geldkonto zur Verfügung gestellt, auf dem Geldwerte gespeichert werden können. Bei dem auf Ihrem Konto verwalteten Geldbetrag handelt es sich um elektronisches Geld gemäß den Electronic Money Regulations 2011 (E-Geld-Bestimmungen 2011). Wir sind keine Bank und agieren hinsichtlich Kontobeständen weder als Ihr Treuhänder oder Vermögensverwalter noch als Ihr Stellvertreter oder als Stellvertreter eines Anbieters.

 

4.3 Regulierung: ClickandBuy ist durch die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen (Financial Services Authority, „FSA") von Großbritannien und Nordirland autorisiert zur Ausgabe von elektronischem Geld gemäß den E-Geld-Bestimmungen 2011. ClickandBuy ist im FSA-Register eingetragen und unsere Registrierungsnummer bei der FSA kann im Impressum der Website www.clickandbuy-t1.com eingesehen werden.

 

4.4 Regulierung außerhalb Großbritanniens: Wenn Sie Ihr Konto oder den Service in einer Jurisdiktion außerhalb der Großbritanniens nutzen, besteht die Möglichkeit, dass dieser Service durch andere Regulierungsbehörden und durch aufgrund anderer Vorschriften als in Großbritannien reguliert wird, was sich nachteilig für Sie auswirken könnte. Möglicherweise können Sie sich in dem nicht britischen Regulierungssystem nicht auf die gleichen Schutzvorschriften oder Beschwerdemöglichkeiten berufen, wie dies in Großbritannien möglich wäre.

 

4.5 Auszahlung von Guthaben: Sie können sich jederzeit das Guthaben auf Ihrem Konto auszahlen lassen gemäß den Auszahlungsbestimmungen in Ziffer 11 und gemäß der Aufstellung in der Gebührentabelle. Eine Auszahlung wird ausschließlich im Einklang mit Ihren Anweisungen durchgeführt werden.

 

4.6 Unsere Gebühren: Für die Durchführung von Transaktionen in Zusammenhang mit Ihrem Konto (einschließlich Einzahlungen, Auszahlungen, Währungsumtausch und Rückabwicklung von Transaktionen) stellt Ihnen ClickandBuy Gebühren gemäß der Gebührentabelle in Rechnung. Wir berechnen Ihnen außerdem gemäß der Gebührentabelle bestimmte Konto-Verwaltungsgebühren, einschließlich solcher Gebühren im Zusammenhang mit einer fortdauernden Führung von inaktiven Konten, fehlgeschlagenen Zahlungen und Forderungseinziehungen. Alle Gebühren werden in der Währung Ihres Kontos berechnet und Sie erteilen Ihre Zustimmung, dass wir alle Gebühren, Entgelte und sonstigen Beträge, die uns zustehen und vom Nutzer in Verbindung mit dem Service zu entrichten sind, von Ihrem Konto abbuchen dürfen.

 

4.7 Gebührenänderung: ClickandBuy behält sich zukünftige Gebührenänderungen durch Änderung der Gebührentabelle auf der ClickandBuy Website vor. Wir werden Sie jedoch spätestens zwei Monate vor Inkrafttreten einer solchen Änderung gemäß Ziffer 2 über die Gebührenänderung in Kenntnis setzen.

 

4.8 Kein Verfallsdatum: Der Geldwert, der auf Ihrem Konto verbucht ist, hat kein Verfallsdatum, wenngleich wir nach Ablauf von 6 Jahren nach Auflösung des Kontos und der Kündigung dieser AGB nicht mehr verpflichtet sind, den noch vorhandenen Geldwert auf Ihrem Konto an Sie auszuzahlen.

 

4.9 Authentifizierung: ClickandBuy ist berechtigt, Ihre Daten bezüglich der von Ihnen ausgewählten Zahlungsmethode zu verifizieren, indem wir Ihnen entsprechend der ausgewählten Zahlungsmethode einen kleinen Geldbetrag gutschreiben, diesen Betrag einziehen oder reservieren.

 

4.10 Keine Zinsen: Aufgrund der E-Geld-Bestimmungen 2011 ist es uns untersagt, Ihnen für das Guthaben auf Ihrem Konto Zinsen zu zahlen. Eine Verzinsung Ihres Kontoguthabens erfolgt daher nicht.

 

4.11 Maximale Ausführungszeit von Zahlungsaufträgen: Ein Zahlungsauftrag wird spätestens am dritten Werktag nach dem Tag der Beauftragung ausgeführt. Ab dem 1. Januar 2012 einschließlich beträgt die Ausführungszeit für Zahlungsaufträge einen Werktag nach Beauftragung. Als „Werktag" gilt hierbei Montag bis Freitag, von 09:00 bis 17:00 Uhr britischer Ortszeit (ausgenommen sind in Großbritannien geltende gesetzliche Feiertage).

 

4.12 Zugriff auf den Service: Vorbehaltlich des Haftungsausschlusses in Ziffer 14.3 besteht rund um die Uhr die Möglichkeit, einen Zahlungsauftrag zu veranlassen oder auf den Service zuzugreifen. Allerdings werden Auszahlungsaufträge üblicherweise während eines Werktages ausgeführt. Auszahlungsaufträge, die nach 17:00 Uhr eingehen, werden so behandelt, als ob sie am darauffolgenden Werktag eingegangen wären.

 

5. Führung Ihres Kontos

5.1 Richtigkeit der Angaben: Sie können ein Nutzerkonto eröffnen, indem Sie das Online-Registrierungsformular ausfüllen. Dabei ist darauf zu achten, dass Sie korrekte und aktuelle Angaben machen. Sie dürfen dabei keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben machen oder Informationen oder Daten verwenden, zu deren Nutzung Sie rechtlich nicht befugt sind. Sofern sich die Angaben, die Sie im Registrierungsformular gemacht haben, in irgendeiner Weise ändern sollten, sind Sie verpflichtet, ClickandBuy darüber zu informieren, indem Sie uns über unsere Website kontaktieren. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit weitere Informationen zu Ihrer Person zu verlangen. Sollten Sie es versäumen oder sich weigern, uns diese Informationen zur Verfügung zu stellen, könnte dies für Sie zu einer Nutzungsbeschränkung oder einer Sperrung Ihres Kontos führen. Wir werden Sie über jegliche Sie betreffende Nutzungsbeschränkung oder Kontosperrung informieren, außer wenn uns dies gesetzlich untersagt ist.

 

5.2 Konto mit eingeschränkter Nutzung: Wir können Ihnen auf der Grundlage eingeschränkter Nutzerinformationen und ohne Registrierung für den Onlinezugriff ein Konto sowie die Nutzung des Service mit den folgenden Nutzungseinschränkungen zur Verfügung stellen:

 

(a) Sie haben keine Login-Möglichkeit auf der Website und damit keinen Zugriff auf Ihre Transaktionshistorie oder die normalen Online-Funktionen unserer Konten.

(b) Sie können Ihr Konto nur für einzelne Zahlungen nutzen (nicht für wiederkehrende Zahlungen gemäß Ziffer 9.2). Diese Einzelzahlungen unterliegen zusammengenommen den allgemeinen Transaktionslimits gemäß Ziffer 5.3.

(c) Die Möglichkeiten zum Aufladen von elektronischem Geld auf Ihr Konto ist möglicherweise begrenzter als bei einem voll registrierten Konto.

(d) Bei Anweisung einer Zahlung an einen Anbieter müssen Sie ausreichende Mittel in Höhe der Summe zur Verfügung stellen, die zur Ausführung der Zahlung durch die von Ihnen angewiesene authentifizierte Zahlungsmethode erforderlich ist. Falls möglich, werden Mittel, die ein Anbieter aus irgendwelchen Gründen zurückerstattet, automatisch der Zahlungsmethode gutgeschrieben, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet hatten.

 

5.3 Transaktionslimits: für die Nutzung Ihres Kontos gelten die folgenden Transaktionslimits:

(a) Der maximale Transaktionsbetrag für Ihr Konto innerhalb eines Kalenderjahres beträgt EUR 2.500 (EUR 1.000 für Konten mit eingeschränkter Nutzung); und

(b) Für Ihr Konto gilt ein Limit von EUR 1.000 für Rückzahlungen von Ihrem Konto innerhalb eines Kalenderjahres.

 

5.4 Diese Limits sind notwendig, damit wir Ihnen das Konto und den Service unter Anwendung eines vereinfachten Due-Diligence-Prozesses zur Verfügung stellen können, wie er gemäß den Money Laundering Regulations 2007 (Geldwäscherichtlinien 2007) zulässig ist. Wir werden Sie informieren, wenn Sie diese Limits erreichen. Bei Erreichen dieser Limits können Sie nur dann weitere Transaktionen oder Rückerstattungen ausführen, wenn Sie die zusätzlichen von uns geforderten Schritte zur Überprüfung Ihrer Identität durchführen. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, das Guthaben auf Ihrem Konto so lange einzubehalten, bis die notwendigen Sicherheitsprüfungen durchgeführt sind.

 

5.5 Wir sind berechtigt, jeweils nach unserem billigen Ermessen weitere Ausgabelimits auf Ihr Konto anzuwenden. Wünschen Sie eine Ausweitung des Ausgabelimits, kontaktieren Sie bitte unser Kundenbetreuungsteam und verwenden Sie hierzu die für Ihr Land gültigen Kontaktdaten auf der Website.

 

5.6 Nur ein Konto pro Nutzer: Sie dürfen nur ein Konto eröffnen und wir behalten uns das Recht vor, Konten jener Nutzer zu schließen, bei denen wir davon ausgehen, dass Sie mehrere Nutzerkonten eröffnet haben.

 

5.7 Die Nutzung Ihres Kontos: Indem Sie ein Konto eröffnen, können Sie, vorausgesetzt Sie zahlen alle anfallenden Gebühren, E-Geld erwerben, das Ihrem Konto gutgeschrieben wird, um damit Zahlungen auszuführen und solche von Anbietern erhalten. Sie haben auch die Möglichkeit, sich Geld von Ihrem Konto auszahlen zu lassen, wie dies auf der Website und in diesen AGB beschrieben ist.

 

5.8 Nutzung ausschließlich durch den Nutzer: Nur Sie selbst sind berechtigt, Ihr Konto und den Service zu nutzen. Jegliche Nutzung Ihres Kontos durch andere Personen wird als Nutzung von Ihnen angesehen, für die Sie verantwortlich sind.

 

5.9 Unzulässige Nutzung: Weder Sie als Nutzer noch durch Sie ermächtigte Personen sind dazu berechtigt, das Konto oder den Service in einer der folgenden Weisen zu nutzen:

(a) Nutzung in betrügerischer Weise oder in einer Weise, die eine Straftat darstellt (z.B. Geldwäsche);

(b) Nutzung in einer Weise, die in Widerspruch zu geltendem Recht steht oder gegen Lizenzen verstößt oder die Rechte Dritter verletzt;

(c) Weiterverkauf oder Versuch des Weiterverkaufs des Service oder eines Teils des Service an Dritte, oder der Versuch, den Service auf welche Weise auch immer kommerziell auszuwerten;

(d) Nutzung in einer Weise, die diesen AGB oder einer an Sie gerichteten begründeten Anweisung von ClickandBuy widerspricht;

(e) Nutzung für unzulässige Manipulationen („Hackerangriffe”), Modifikationen oder Beeinträchtigungen der Sicherheit bzw. Funktionalität des Service oder dieser oder anderer Websites;

(f) Nutzung für Lotterien, Wett- oder Glücksspieldienste, die nicht über alle notwendigen Lizenzen und Genehmigungen verfügen, um in den für Sie geltenden Rechtsprechungen angeboten zu werden; oder

(g) Nutzung im Widerspruch zu unseren auf der Website www.clickandbuy-t1.com veröffentlichten Nutzungsrichtlinien (ClickandBuy Acceptance Policy).

 

5.10 Nachweis und Sperrung: Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem Ermessen, Verfahrensweisen einzusetzen, die jegliche Verstöße gegen die AGB nachweisen und verhindern. Darüber hinaus können wir nach unserem freien Ermessen sofort Ihre Nutzung des Dienstes und/oder Ihres Kontos sperren oder beschränken, oder eine Transaktion verweigern, sobald:

(a) Sie schuldhaft den Dienst oder Ihr Konto in einer Weise nutzen, die gegen die AGB verstößt, oder wenn Sie in einer anderen Weise gegen die AGB schuldhaft verstoßen;

(b) Wir außer Stande sind, einen Fehlbetrag auf Ihrem Konto durch die Vorgehensweise laut Ziffer 10 zu begleichen;

(c) Wir durch eine Regulierungsbehörde, Verwaltungsbehörde oder andere öffentliche Stelle dazu angehalten werden.

 

Wenn wir den Service im Zusammenhang mit dieser Klausel sperren oder einschränken, werden wir Sie, soweit wir dazu unter den entsprechenden gesetzlichen Regelungen berechtigt sind, darüber unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

5.11 Anzeige bei Behörden: Im Falle einer ungesetzlichen Nutzung des Service durch Sie oder unter Nutzung Ihrer Kontodaten, kann ClickandBuy bei der Polizei oder anderen Behörden Anzeige erstatten.

 

6. Ihre Kontodaten und Kontensicherheit

6.1 Datenschutz: Ihre persönlichen Daten, einschließlich derer, die bei der Kontonutzung anfallen, unterliegen den Datenschutzrichtlinien von ClickandBuy.

 

6.2 Ihre Kontodaten: Sie sollten niemals Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort, oder andere Kontodaten an andere Personen weitergeben. Sie sind alleinig verantwortlich für die Sicherheit Ihres Benutzernamens, Ihres Passwortes und Ihrer anderen Kontodaten und erklären sich daher bereit, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um diese Daten sicher zu verwahren und diese nicht vorsätzlich anderen Personen zugänglich zu machen. Wir stellen sicher, dass Ihre Kontodaten vertraulich bleiben und dass sie nur Ihnen zugänglich sind, so lange Sie Ihre Kontodaten nicht offenlegen.

 

6.3 Datenlecks: Sie müssen uns unverzüglich gemäß Ziffer 3 darüber informieren, wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort oder Ihr Benutzername einer anderen Person bekannt geworden ist, oder wenn die Wahrscheinlichkeit besteht oder es tatsächlich der Fall ist, dass Ihr Passwort oder Ihr Benutzername in einer unerlaubten Weise genutzt wird. Wir unterbinden in diesem Fall die weitere Nutzung Ihres Kontos. Des Weiteren können wir, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass es zu einem Verstoß gegen die Sicherheit oder zum Missbrauch gegen den oben beschriebenen Service kommt, kommen könnte oder gekommen ist, eine Änderung Ihres Passwortes oder Benutzernamens anordnen und/oder möglicherweise den Zugang mittels Benutzername und Passwort zum Dienst sperren.

 

6.4 Wir werden Sie darüber informieren, sobald wir beabsichtigen, die Nutzung Ihres Kontos zu unterbinden. Dabei werden wir Ihnen die Gründe für den Entschluss mitteilen, vorausgesetzt, dass die Mitteilung dieser Informationen angemessene Sicherheitsmaßnahmen nicht beeinträchtigt und nicht anderweitig gesetzwidrig ist. Wenn es nicht möglich ist, Sie im Vorfeld zu informieren, werden wir dies unverzüglich nach Unterbindung der Nutzung Ihres Kontos nachholen. Wir werden Ihnen die Mitteilung über unseren Entschluss entsprechend Ihren Angaben, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, zukommen lassen. Im Allgemeinen wird dies per E-Mail, durch einen Telefonanruf von einem Mitarbeiter der ClickandBuy Kundenbetreuung, oder durch Mitteilung auf der ClickandBuy Website, sobald Sie sich in den Service eingeloggt haben, geschehen.

 

6.5 Wir werden die Sperre aufheben oder die Zugangsdaten sobald wie möglich austauschen, wenn die Gründe für die Sperre nicht mehr vorhanden sind.

 

6.6 Wir können uns weigern, Ihre Zahlungsanweisungen auszuführen, wenn wir den begründeten Verdacht haben, dass gegen diese AGB verstoßen wurde, oder wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

 

6.7 Kein Phishing: Wir werden Sie ausschließlich bei der Anmeldung über unsere sichere Loginseite unter www.clickandbuy-t1.com zur Eingabe Ihres Benutzernamens und Ihrer Passwort-Daten auffordern. Wir werden Sie niemals per E-Mail, über Telefon oder auf andere Weise bitten, uns Ihre Zugangsdaten mitzuteilen.

 

6.8 Antrag auf Auskunft über personenbezogene Daten: Laut britischem Datenschutzgesetz sind Sie berechtigt, schriftlich Einsicht in die Personendaten zu nehmen, die wir von Ihnen gespeichert haben (ein so genannter „Antrag zur Auskunft über personenbezogene Daten", engl. „Subject Access Request"). Im Gegenzug können wir für jeden ihrer Anträge auf Auskunft über personenbezogene Daten eine Gebühr erheben (vgl. Gebührentabelle). Im Allgemeinen beantworten wir jeden Antrag innerhalb von 40 Kalendertagen nach Erhalt (a) der Gebühr für Anträge zur Auskunft über personenbezogene Daten; (b) der zu Ihrer Identifikation benötigten Informationen; und (c) einer Aufstellung der Informationen, die Sie benötigen.

 

7. Unberechtigte oder fehlerhafte Transaktionen

7.1 Bei unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktionen müssen Sie ClickandBuy unverzüglich gemäß Ziffer 3 darüber in Kenntnis setzen. Sie haben nur ein Anrecht auf Entschädigung gemäß Ziffer 7.2, wenn Sie ClickandBuy unverzüglich und in jedem Falle spätestens 13 Monate nach dem Datum der Kontobelastung in Kenntnis setzen. Diese zeitliche Befristung trifft nicht zu, wenn wir Ihnen bestimmte zur Transaktion erforderlichen Informationen nicht haben zukommen lassen oder nicht zugänglich gemacht haben oder wenn wir die unberechtigte, nicht ausgeführte oder fehlerhafte Transaktion zu verantworten haben. Kontaktdaten für das Land Ihres jeweiligen Wohnsitzes finden Sie auf der Website www.clickandbuy-t1.com.

 

7.2 Wenn Sie ein Anrecht auf Entschädigung haben, erstatten wir Ihnen den Betrag der unberechtigten, nicht ausgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungstransaktion und, falls zutreffend, bringen wir Ihr Konto auf den Stand zurück, auf dem es gewesen wäre, wenn die unberechtigte Zahlungstransaktion nicht stattgefunden hätte. In der Praxis heißt das, dass Ihrem Konto E-Geld im Wert der Zahlungstransaktion gutgeschrieben wird.

 

7.3 In jedem Falle werden wir auf Ihre Anweisung hin unverzüglich versuchen, der Zahlungstransaktion nachzugehen und Sie über das Ergebnis unserer Nachforschungen in Kenntnis setzen.

 

7.4 Wenn Sie gegen diese AGB in betrügerischer Absicht, vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, haften Sie für den gesamten Schaden, der durch unberechtigte Zahlungstransaktionen in diesem Zusammenhang entstanden ist.

 

8. Einzahlungen und Überweisungen auf Ihr Konto

8.1 Zahlungsoptionen: Um Ihr Konto mit elektronischem Geld aufzuladen, können Sie zwischen einer oder mehreren Zahlungsoptionen wählen, die im Land Ihres Wohnsitzes angeboten werden. Sie müssen außerdem die nötigen Angaben machen und alle Identitäts- und Sicherheitsprüfungen bestehen. Sie ermächtigen ClickandBuy, den entsprechenden Betrag von der von Ihnen bestimmten Zahlungsquelle in Ihrem Namen einzuziehen oder zu erhalten, zuzüglich anfallender Gebühren gemäß unserer Gebührentabelle. Nach Eingang Ihrer Einzahlung wird, unter der Vorraussetzung, dass ClickandBuy hiervon die entsprechende Gebühr abziehen kann, der entsprechende Geldwert unverzüglich Ihrem Konto in der Währung, in der Ihr Konto geführt wird, gutgeschrieben.

 

8.2 Mindestaufladebetrag: Wir sind berechtigt, Sie jeweils zur Einzahlung eines Mindestbetrags aufzufordern, wie im Abschnitt „FAQ" („Häufig gestellte Fragen") auf unserer Website beschrieben.

 

8.3 Eingehende Zahlungen: Erhalten wir eine Einzahlung ohne hinreichende Informationen, um das begünstigte Konto ausfindig zu machen, wird die Zahlung von ClickandBuy an den Absender zurück übertragen, sofern wir genügend diesbezügliche Informationen haben. Dabei kann eine Korrekturgebühr (siehe Gebührentabelle) vom ursprünglichen Einzahlungsbetrag abgezogen werden.

 

8.4 Aufladegebühr: Für das Aufladen von elektronischem Geld auf Ihr Konto kann ClickandBuy eine Aufladegebühr gemäß Gebührentabelle erheben. Diese Gebühren werden Ihnen nach Möglichkeit vor Abwicklung der Transaktion mitgeteilt.

 

8.5 Unregistrierte Zahlungsempfänger: Erfährt eine Person, dass eine Zahlung über ClickandBuy geleistet wurde, hat sich jedoch diese Person nicht für den Service registriert, werden wir KEIN elektronisches Geld an diese Person ausgeben und wir werden NICHT in irgendeiner Art und Weise Beauftragter oder Bevollmächtigter dieser Person und diese Person hat keinen Anspruch auf die Zahlung, es sei denn, sie registriert sich für den Service und zeigt an, dass sie die Zahlung und diese AGB annimmt.

 

9. Genehmigung für Zahlungsvorgänge

9.1 Damit ein Zahlungsvorgang autorisiert wird, müssen Sie seiner Ausführung zustimmen. Wenn Sie bei einer Transaktion „Bestätigen" anklicken, stimmen Sie damit der Ausführung dieser Transaktion und der Begleichung aller dabei anfallenden Gebühren zu. Gemäß Ziffer 9.2 stimmen Sie außerdem zu, dass, nachdem Sie Ihre Genehmigung gegeben haben, der autorisierte Zahlungsvorgang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang gilt für den Zeitpunkt des Empfangs des Zahlungsauftrags der Zeitpunkt, an dem Sie „Bestätigen" angeklickt haben.

 

9.2 Sie haben die Möglichkeit, eine Einwilligung für eine Serie von wiederkehrenden Zahlungsvorgängen („wiederkehrende Zahlungen“) zu erteilen, wenn Sie, nachdem Ihnen ein solches Angebot von einem Anbieter gemacht worden ist, auf „Genehmigen/Autorisieren" klicken. Die Einwilligung für jeden einzelnen Zahlungsvorgang dieser Serie wird bis zu dem Zeitpunkt als erteilt angesehen, an dem Sie die Einwilligung in Ihrem Kontoführungsbereich widerrufen. Eine wiederkehrende Zahlung kann bis zum Ende des Werktages vor dem vereinbarten Zahlungstermin widerrufen werden. Ab dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Zustimmung zu einer wiederkehrenden Zahlung widerrufen, wird Ihre Zustimmung zu zukünftigen Zahlungsvorgängen dieser Serie zurückgezogen und es werden keine weiteren wiederkehrenden Zahlungen dieser Serie genehmigt. Widerrufen Sie die Zustimmung zu einer wiederkehrenden Zahlung, stellt dies keine Änderung, Beendigung und kein Erlassen Ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter dar und Sie haften weiterhin für alle Pflichten, die Sie gegenüber dem Anbieter eingegangen sind.

 

10. Auszahlungen von Ihrem Konto

10.1 Einzug von Zahlungen an Anbieter: Wir sind dafür verantwortlich, alle Zahlungen für Produkte von Ihrem Konto einzuziehen, die Sie von Anbietern unter Nutzung dieses Service erworben haben.

 

10.2 Produkte: Wir sind in keiner Weise verantwortlich für die Produkte oder für irgendwelche Websites, von denen diese Produkte erworben wurden, oder für irgendwelche anderen Websites, die Sie nutzen, und Ihre Nutzung des Internet geschieht auf Ihr eigenes Risiko und unterliegt allen maßgeblichen Gesetzen. Für alle Informationen in Bezug auf die Produkte, für die Produkte selbst und für deren Lieferung an Sie sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Entgelte für alle von Ihnen getätigten Käufe werden sofort bei Abschluss des jeweiligen Kaufs von Ihrem Konto abgebucht.

 

10.3 Unzureichendes Guthaben: Wenn Sie ein oder mehrere Produkte erwerben, aber nicht über ausreichendes elektronisches Geld auf Ihrem Konto verfügen, berechtigen Sie ClickandBuy, in Ihrem Namen auf Ihrem Konto Deckung im Wert der fehlenden Differenz für den Zahlungsvorgang zuzüglich aller anfallenden Gebühren gemäß der Gebührentabelle von Ihrem ausgewählten und authentifizierten Zahlungsmittel, das Sie uns während der Erstellung Ihres Kontos mitgeteilt haben (bzw. das Sie ggf. aktualisiert oder uns gemäß Ziffer 5.2(d) mitgeteilt haben), zu verschaffen. Alternativ können Sie zum Zeitpunkt des Produkterwerbs eine Zahlungsquelle wählen. Wir werden die nötigen Zahlungsanweisungen in Ihrem Namen ausführen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Auswahl an Zahlungsquellen für jede einzelne Zahlung nach unserem Ermessen zu beschränken. Unter keinen Umständen hat ClickandBuy irgendeine Pflicht, Ihnen einen Kredit, einen Überziehungsrahmen oder ähnliches bereitzustellen.

 

10.4 Zahlungsausfall: Wir sind berechtigt, eine Zahlungsausfallgebühr zu erheben, wenn eine Zahlung, die wir über ihre ausgewählte Zahlungsmethode angefordert haben, aus irgendwelchen Gründen nicht ausgeführt wird (z. B. Lastschriftrückbuchung, unzureichende Deckung ihres ausgewählten Kontos oder Nichtausführung der Zahlungsanforderung durch Ihren Finanzdienstleister aus anderen Gründen). Eine zweite Zahlungsausfallgebühr wird fällig, wenn wir gemäß Ziffer 10.5 einen zweiten Versuch unternehmen, fällige Beträge auf Ihrem Konto auszugleichen und dieser Versuch fehlschlägt. Haben wir den Zahlungsausfall verschuldet, sind wir nicht zum Einzug einer Zahlungsausfallgebühr berechtigt.

 

10.5 Mahnungen: Weist ihr Konto keine ausreichende Deckung zur Begleichung einer fälligen Zahlung auf und sind wir nicht in der Lage, den geforderten Wert gemäß Ziffer 10.3 einzuziehen:

(a) Senden wir Ihnen unmittelbar nach dem Zahlungsausfall eine Zahlungserinnerung per E-Mail oder Post;

(b) Weist Ihr Konto eine Woche nach dem angenommenen Erhalt der ersten Erinnerung noch immer eine unzureichende Deckung auf, sind wir berechtigt, Ihnen eine zweite Mahnung zu senden. Ist Ihr Konto eine Woche nach dem angenommenen Erhalt der zweiten Mahnung noch immer nicht ausreichend gedeckt, sind wir je nachdem, in welchem Land Ihr Konto eröffnet wurde, zur Schließung des Kontos berechtigt;

(c) Haben wir Sie in einer Mahnung entsprechend in Kenntnis gesetzt, sind wir berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Versand der Mahnung einen zweiten Versuch zum Einzug der ausstehenden Forderung von Ihrer in Ziffer 10.3 aufgeführten Zahlungsquelle zu unternehmen. Wir sind außerdem berechtigt, eine zweite Zahlungsausfallgebühr einzuziehen, wenn dieser zweite Versuch aus irgendeinem Grund fehlschlägt, den wir nicht verschuldet haben;

(d) Wir sind berechtigt, Ihnen für die Mahnungen die wir an Sie versandt haben, Mahngebühren laut Gebührentabelle zu berechnen;

 

10.6 Währung: Wenn Sie beim Kauf eines Produkts oder bei der Einzahlung durch einen Anbieter eine Währung verwenden, die nicht mit der Währung übereinstimmt, in der Ihr Konto geführt wird, setzen wir den Betrag, der von Ihrem Konto abgebucht wird, auf der Grundlage des Wechselkurses fest, der zum Zeitpunkt des Kaufs von einem von ClickandBuy benutzten seriösen Devisenhändler angeboten wird. Der Gesamtbetrag, der von Ihrem Konto abgebucht wird, einschließlich des Wechselkurses, alle anfallenden Gebühren und deren Aufschlüsselung, wird Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt.

 

10.7 Inkasso: Wenn wir nicht in der Lage sind, auf ausreichendes Guthaben von Ihnen zuzugreifen, um fällige Forderungen zu begleichen, können wir die Einziehung dieser Forderung an ein Inkassobüro übergeben. In diesem Fall ist das externe Inkassobüro gebührenpflichtig (vgl. Gebührentabelle) und es fallen Verzugszinsen gemäß den englischen Zahlungsverzugsgesetzen Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998 und Late Payment of Commercial Debts Regulations 2002 an, und wir sind berechtigt, den Service bis auf Weiteres auszusetzen.

 

11. Auszahlung von Guthaben aus Ihrem Konto

11.1 Ihr Auszahlungsrecht: Sie können sich jederzeit das gesamte oder Teile des Guthabens von Ihrem Konto auszahlen lassen, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und den Anweisungen unter „Auszahlen" folgen. Beträge werden zum Nennwert und in der Währung, in der Ihr Konto geführt wird, ausgezahlt. Sobald Ihr Konto geschlossen ist und diese AGB gemäß Ziffer 13 gekündigt sind, werden wir Ihnen, wenn Sie eine Auszahlung verlangen, nur noch den auf Ihrem Konto befindlichen Gesamtbetrag auszahlen (keine Teilbeträge). Angeforderte Auszahlungen werden Ihnen nach Überprüfung gemäß Ziffer 12.4 durch elektronische Überweisung an das von Ihnen angegebene Konto bei einer Bank oder einem anderen Finanzunternehmen ausgezahlt. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass ClickandBuy über die korrekten Angaben verfügt.

 

11.2 Wir werden Ihre Zahlungsanweisung ausführen, sobald wir die Prüfungen unter Ziffer 12.4 erfolgreich abgeschlossen haben. Wir bemühen uns, dass das Guthaben dem von Ihnen angegebenen Bankkonto innerhalb von fünf Werktagen, nachdem wir die Zahlung angewiesen haben, gutgeschrieben wird. Wir verstoßen hingegen nicht gegen diese Klausel, wenn der Grund dafür, dass das Guthaben nicht innerhalb von fünf Werktagen auf dem von Ihnen angegebenen Bankkonto gutgeschrieben worden ist, außerhalb unserer Kontrolle und bei Dritten liegt, die in den Zahlungsvorgang involviert waren.

 

11.3 Auszahlungsgebühren vor Kündigung: Wir berechnen Ihnen eine Auszahlungsgebühr (siehe Gebührentabelle), wenn Sie vor Schließung Ihres Kontos nach Ziffer 13 Geldwerte von Ihrem Konto abheben.

 

11.4 ClickandBuy zieht die fälligen Gebühren gemäß Ziffer 11.3 (wie in unserer Gebührentabelle aufgelistet) von Ihrem Konto ein. Falls eine Auszahlungsgebühr fällig wird, weisen wir auf die Gesamtsumme der für die Auszahlung fällig werdenden Gebühren hin, nachdem Sie Ihre Auszahlungsanweisung registriert haben und bevor der Anweisungsvorgang abgeschlossen ist, so dass Sie die Möglichkeit haben, Ihre Anweisung zu diesem Zeitpunkt abzubrechen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen eine Korrekturgebühr nach unserer Gebührentabelle zu berechnen, falls falsche oder fehlerhafte Zahlungsangaben gemacht worden sind oder wenn die Auszahlung fehlschlägt oder aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen erschwert wird (z.B. wegen eines stornierten oder verweigerten Schecks oder einer von der Empfängerbank zurückgewiesenen Zahlung).

 

11.5 Gebühr für ruhende Konten nach 12 Monaten Inaktivität: Wir behalten uns das Recht vor, Sie mit einer Gebühr für ruhende Konten lt. Gebührentabelle zu belasten, wenn Ihr Konto nicht aktiv für Zahlungstransaktionen genutzt wird (d.h. das Konto „ruht"). Die Gebühr für ruhende Konten fällt an,

(a) wenn Ihr Konto eröffnet ist und ein Guthaben aufweist, aber für 12 Monate ruhend war, und

(b) wenn Ihr Konto aufgelöst und geschlossen wurde und somit ruht, aber 12 Monate nach Schließung des Kontos noch immer ein Guthaben aufweist.

 

11.6 Die Gebühr für ruhende Konten umfasst einen Betrag für unsere Kontenführung, Verwaltung und Sicherung Ihres Guthabens und wird monatlich von Ihrem Konto eingezogen bis das Guthaben von Ihnen abgezogen wird. Die Anwendung dieser Gebühr führt zur Verringerung Ihres Guthabens, eventuell bis zum Nullsaldo. Zur Vermeidung der Gebühr für ruhende Konten sollten Sie unbedingt alle verbleibenden Guthaben von Ihrem Konto abziehen, bevor es für 12 oder mehr Monate ruht (vor oder nach Kündigung des Kontos).

 

11.7 Keine Auszahlungsgebühren für ruhende Konten für Abhebung bei Kündigung oder 12 Monate danach: Heben Sie Ihr Guthaben bei Kündigung Ihres Kontos oder innerhalb der darauf folgenden 12 Monate ab, fällt keine Auszahlungsgebühr oder Gebühr für ruhende Konten an.

 

11.8 Kein Auszahlungsrecht nach 6 Jahren: ClickandBuy ist nicht verpflichtet, Ihnen nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als (6) sechs Jahren nach Auflösung Ihres Kontos und Kündigung gemäß Ziffer 13, den auf Ihrem Konto befindlichen Geldwert auszuzahlen.

 

12. Sonstige Bestimmungen

12.1 Verantwortung für Anweisungen: Sie sind alleinig für die uns gegebenen Anweisungen verantwortlich, was dazu führen kann, dass es uns nicht möglich ist, etwaige Fehler in den Zahlungsanweisungen zu entdecken. Wir sind einzig verantwortlich für die Durchführung von Zahlungsanweisungen gemäß der von Ihnen gemachten Angaben.

 

12.2 Zahlungen sind nicht stornierbar: Bitte beachten Sie, dass alle ausgeführten Zahlungen endgültig und nicht stornierbar sind, nachdem Sie Ihre Genehmigung für die Ausführung der Transaktion gegeben haben. Wir können eine Guthabenrückerstattung an Sie nicht veranlassen, wenn Sie von einer fehlerhaften Zahlung ausgehen, außer wenn dieser Fehler durch ClickandBuy verursacht wurde.

 

12.3 Streitigkeiten mit Dritten: Wenn Sie über eine Transaktion mit Dritten streiten, werden wir in keiner Weise in die Streitigkeit eingreifen, außer um zu bestätigen, dass die Zahlung gemäß Ihrer Anweisung ausgeführt wurde. Wir handeln nicht als Beauftragter/Bevollmächtigter weder für den Nutzer noch für den Anbieter und tragen keine Verantwortung für die Schlichtung von Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

 

12.4 Kontrollen: Bevor irgendwelche Zahlungen an Ihr Konto, oder von Ihrem Konto geleistet werden, können wir verschiedene Kontrollen durchführen, um Geldwäsche und/oder Betrug zu verhindern und um zu überprüfen, dass der Eigentümer des elektronischen Geldes die Person ist, die dazu berechtigt ist, sich gemäß geltenden Rechts das elektronische Geld auszahlen zu lassen.

 

12.5 FSCS nicht wirksam: Der Einlagensicherungsfonds der Finanzdienstleister (Financial Services Compensation Scheme, FSCS) gilt nicht für den Service oder das auf Ihrem Konto befindliche Guthaben und Ihr Kontoguthaben ist auch durch keine andere Regierungsbehörde abgesichert.

 

12.6 Geistiges Eigentum: Diese Website, sowie der Service und die ClickandBuy Marken sind geistiges Eigentum der ClickandBuy und ihrer Lizenzgeber. Sie haben ohne unsere vorherige Einwilligung keinerlei Lizenz, diese Eigentumsrechte zu nutzen.

 

13. Kündigung

13.1 Diese Vereinbarung (AGB) ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und bleibt wirksam, bis sie entweder durch ClickandBuy oder durch den Nutzer wie folgt gekündigt wird:

 

13.2 Durch den Nutzer: Sie können Ihr Konto auflösen und dadurch zu jeder Zeit diese AGB (und damit Ihr Recht, den Service zu nutzen) kündigen, indem Sie unserer Kundenbetreuung diesbezüglich eine Mitteilung über das Kontaktformular auf unserer Website übersenden. Insbesondere sind Sie dazu berechtigt, diese AGB zu jedem Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeginn zu kündigen, indem Sie Ihre diesbezügliche Absicht der oben genannten Kundenbetreuung mitteilen.

 

13.3 Durch ClickandBuy: ClickandBuy behält sich das Recht vor, jederzeit Ihr Konto zu schließen und den Vertrag zu kündigen:

(a) unter Beachtung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, sofern diese Frist nicht rechtswidrig ist oder angemessene Sicherheitsmaßnahmen und die Zahlung von uneingeschränkten Guthaben, die in Verwahrung gehalten werden, nicht gefährdet, falls:

(i) wir den Service nicht mehr in dem Land anbieten, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie den Service nutzen; oder

(ii) die Bereitstellung des Service durch uns an Sie nicht mehr wirtschaftlich vertretbar ist;

(b) mit sofortiger Wirkung:

(i) falls Sie schuldhaft gegen diese AGB verstoßen oder fällige Zahlungen nicht erbringen sollten; oder

(ii) falls wir zu dieser Handlung rechtlich verpflichtet sind (beispielsweise, wenn die Bereitstellung des Service an den Nutzer rechtswidrig ist oder wird).

 

13.4 Auszahlung von Guthaben: Die Auszahlung jeglichen gespeicherten Guthabens nach der Kündigung erfolgt gemäß Ziffer 11. Die Auszahlung erfolgt an das uns von Ihnen mitgeteilte und gemäß Ziffer 12.4 überprüfte Bankkonto, das in Ihrem Konto hinterlegt ist. Falls diese Angaben falsch sind und wir den Zahlungsvorgang nicht abschließen können, verfällt der gespeicherte Kontostand auf Ihrem Konto 6 Jahre nach dessen Auflösung.

 

13.5 Fortbestand von Bedingungen: Ziffern 4.6, 4.8, 4.10, 5.9 - 5.11, 6.1, 10.4, 10.7, 11, 12.3 - 12.5, diese Ziffer 13, und Ziffern 14, 15 und 16 bleiben in ihrer Gültigkeit bestehen auch nach jedweder Beendigung des Rechts den Service zu nutzen und nach Kündigung der AGB.

 

14. Garantien, Haftung und Haftungsausschluss

14.1 Garantien des Nutzers: Sie garantieren und erklären uns gegenüber, dass die Eröffnung und Nutzung des Kontos durch Sie gegen keinerlei Gesetze irgendeiner Gerichtsbarkeit verstößt und dass Sie den Service nicht rechtswidrig oder im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten, oder in irgendeiner gegen die AGB verstoßenden Weise nutzen.

 

14.2 Abwicklungszeiten: Wir bemühen uns in angemessener Weise sicherzustellen, dass alle Transaktionen termingerecht abgewickelt werden. Die Abwicklung von Transaktionen ist jedoch abhängig von einer Reihe von Faktoren außerhalb unserer Kontrolle, weshalb es uns nicht möglich ist, weitere Garantien, Erklärungen oder Bestimmungen hinsichtlich der Abwicklungszeit von Transaktionen zu geben. Sofern wir angemessene Anstrengungen unternommen haben, die Transaktionen umgehend abzuwickeln, können wir für Schäden nicht haftbar gemacht werden, die Sie oder irgendeine andere Person aufgrund der Abwicklungszeiten von Transaktionen erleiden.

 

14.3 Verfügbarkeit: Obwohl ClickandBuy sich bemüht, eine andauernde Verfügbarkeit sicherzustellen, kann nicht garantiert oder Stellung dazu bezogen werden, dass die Website, der Service oder das Konto Ihnen andauernd verfügbar und fehlerfrei sind. ClickandBuy kann, wenn nötig, angemessene Instandhaltungsarbeiten durchführen (was zu Ausfallzeiten führen kann).

 

14.4 Produkte und Steuern: Wir sind in keiner Weise verantwortlich für Produkte oder für Websites, von denen diese gekauft werden, oder für irgendwelche Abgaben, Steuern oder andere Gebühren hinsichtlich dieser Geschäfte. Die Anbieter sind alleinig verantwortlich für alle Informationen zu den Produkten, für diese Produkte selbst und für die Weise, in der sie diese an den Nutzer vertreiben und verkaufen.

 

14.5 Die Haftung von Nutzern: Sie haften uns gegenüber für Schäden, Ausgaben oder Kosten, die uns aufgrund eines verschuldeten Verstoßes Ihrerseits gegen diese AGB entstehen. Insbesondere haften Sie für schuldhaft von Ihnen verursachte Schäden, Ausgaben oder Kosten und verpflichten sich, ClickandBuy von solchen freizustellen, die entstehen als Folge von:

(a) jeder Nutzung des Service oder Ihres Kontos (einschließlich aller Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 50 GBP für Transaktionen, die nicht von einem Fernabsatzvertrag herrühren) durch jede Person, die Ihr Konto nutzt, außer nachdem Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort oder Benutzername einer anderen Person bekannt geworden ist oder dass die Wahrscheinlichkeit besteht oder es tatsächlich der Fall ist, dass Ihr Passwort oder Benutzername in einer unerlaubten Weise genutzt werden;

(b) jedem Missbrauch des Service, des Kontos oder der Website;

(c) jedem Betrug durch Sie oder durch Dritte hinsichtlich des gespeicherten Guthabens auf Ihrem Konto; oder

(d) jeder Forderung, die von einem Anbieter uns gegenüber geltend gemacht wird, in Umständen, in denen Ihnen nicht genügend Guthaben zur Verfügung steht oder Sie aus anderen Gründen die Zahlung an den Anbieter nicht geleistet haben,

 

außer wenn solche Umstände direkt aus Fahrlässigkeit, vorsätzlicher Unterlassung oder Betrug unsererseits resultieren.

 

14.6 Die Haftung von ClickandBuy: Wir haften ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von uns garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.

(b) Wir haften ferner unbeschränkt für Schäden, die von uns oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(c) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir außer in den Fällen von Ziffer 14.6 (a) oder Ziffer 14.6 (d) der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

(d) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

14.7 Verjährung: Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen uns beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 14.6 (a), 14.6 (b) oder 14.6 (d).

 

14.8 Haftungsobergrenze: Hinsichtlich der oben genannten Ziffern 14.1 bis 14.6 ist Haftungsobergrenze für ClickandBuy für eine Haftung aus Vertrag, Delikt oder aus einem anderen Grund höchstens (a) die Gesamtgebühr, die Sie an ClickandBuy gemäß Ziffer 4.6 während der 12 Monate vor dem Haftungsfall gezahlt haben; oder (b) der Wert der Transaktion oder des gespeicherten Guthabens, das zur Streitigkeit geführt hat; oder (c) 250 GBP.

 

14.9 Entschädigung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie ClickandBuy und unsere Unternehmensgruppe von allen Schadensersatzforderungen (einschließlich jener aus Vertragsverletzung, Delikt oder anderen Gründen) freistellen, die direkt oder indirekt von Dritten gegen uns oder unsere Unternehmensgruppe erhoben werden und die aus Ihrem Missbrauch des Service, der Website oder Ihres Kontos oder aus Ihrem Verstoß gegen diese AGB resultieren.

 

14.10 Freistehende Regelungen: Alle Regelungen dieser Ziffer 14 sind für sich selbst freistehend anwendbar und bestehen unabhängig voneinander fort.

 

15. Geltendes Recht und Rechtsstreitigkeiten

15.1 Beschwerden: Falls es zu einer Streitigkeit oder einem Problem mit dem Service kommen sollte, bitten wir Sie, zunächst immer die ClickandBuy Kundenbetreuung zu kontaktieren. Falls dadurch nicht befriedigende Abhilfe geschaffen wird, können Sie bei uns eine Beschwerde einlegen, indem Sie den Anweisungen auf der ClickandBuy Website folgen oder indem Sie uns gemäß der Kontaktdaten in Ziffer 3 anschreiben. Sie können außerdem auf Nachfrage Informationen über die Art und Weise unserer Beschwerdebearbeitung erhalten.

 

15.2 Beschwerdestelle (Ombudsman): Der Financial Ombudsman Service ist eine unabhängige Beschwerdestelle, die dabei hilft, Beschwerden zu schlichten, die zwischen Kunden und von der FSA regulierten Firmen auftreten. Falls es uns nicht möglich sein sollte, Ihrer Beschwerde zufriedenstellend abzuhelfen, können Sie außerdem berechtigt sein, Ihre Beschwerde an den Financial Ombudsman Service weiterzuleiten, und zwar auf dem Postweg an

The Financial Ombudsman Service
South Quay Plaza
183 Marsh Wall
London E14 9SR

 

per Telefon unter +44 845 080 1800, oder per E-Mail an enquires@financial-ombudsman.org.uk. Die Website des Financial Ombudsman Service ist www.financial-ombudsman.org.uk. Weitere Informationen über den Financial Ombudsman Service und ob Sie zur Inanspruchnahme dieses Service berechtigt sind können Sie über unsere Website erhalten oder von unserer Kundenbetreuung.

 

15.3 Geltendes Recht: Diese AGB (und damit Ihre Vereinbarung mit uns) unterliegen den Gesetzen von England und Wales und werden diesbezüglich ausgelegt. Alle Forderungen, die im Zusammenhang mit diesen AGB, mit dem Angebot des Service, oder mit Ihrem Nutzerkonto entstehen oder sich darauf beziehen und die sich nicht durch Anfrage bei unserer Kundenbetreuung lösen lassen, werden durch den Financial Ombudsman Service oder durch die Gerichte Englands beigelegt.

 

16. Sonstige Bestimmungen

16.1 Recht: Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle Gesetze, Verträge und anwendbaren Lizenzregelungen hinsichtlich der Nutzung und der Bereitstellung des Service und Ihres Kontos zu achten und einzuhalten. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, berührt dies die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

 

16.2 Vollständigkeitsklausel: Diese AGB stellen den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Service und Ihres Kontos dar und ersetzen alle vorherigen Bestimmungen.

 

16.3 Verzichterklärung: Falls die Ausübung oder Durchsetzung eines Rechts durch uns im Zusammenhang mit diesen AGB fehlschlägt, heißt dies in keinem Fall, dass wir auf dieses Recht verzichten oder dass wir dieses Recht nicht jederzeit ausüben oder durchsetzen können.

 

16.4 Abtretung: Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung keines Ihrer Rechte oder keine Ihrer Pflichten aus diesen AGB abtreten. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Rechte und/oder Pflichten aus diesen AGB abzutreten, indem wir Sie schriftlich darüber in Kenntnis setzen.

 

16.5 Andere Parteien: Sie und wir sind die einzigen Parteien, die sich auf diese AGB berufen oder Ansprüche daraus herleiten können.

 

17. Gebührentabelle

Gebührenart	Beschreibung	Gebühr Vgl. * für Konten in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD
Kontoeröffnungsgebühr	Diese Gebühr wird für die Kontoeröffnung fällig.	kostenlos
Transaktionsgebühr	Diese Gebühr wird bei der Verarbeitung bestimmter Zahlungen von Ihrem oder auf Ihr Konto fällig. Wenn Sie Ihr Konto mit Guthaben aufladen, wird die Aufladegebühr, nicht die Transaktionsgebühr, fällig.	Lastschrift: kostenlos Giropay: kostenlos Direkt-E-Banking: kostenlos Onlineüberweisung: kostenlos Kreditkarte: kostenlos
Aufladegebühr	Diese Gebühr wird fällig, wenn Sie per Kreditkarte Guthaben zur späteren Verwendung auf Ihr Konto aufladen. Andere Auflademethoden sind derzeit gebührenfrei.	Lastschrift: kostenlos Giropay: kostenlos Direkt-E-Banking: kostenlos Onlineüberweisung: kostenlos Kreditkarte: 3,9 %
Korrekturgebühr	Diese Gebühr wird fällig, wenn: (a) wir eine Überweisung erhalten, die nicht genügend Informationen enthält, um sie dem korrekten ClickandBuy-Konto zuzuweisen; oder (b) wenn wir bei einer Abhebungsanfrage falsche oder ungenaue Zahlungsdaten erhalten oder die Abhebung aus anderen Gründen scheitert oder verhindert wird (es sei denn, durch unser Verschulden).	Nutzer in GB: 0,50 GBP EU-Nutzer: 0,50 EUR US-Nutzer: 0,50 USD
Zahlungsausfallgebühr	Diese Gebühr wird fällig, wenn eine Zahlung, die wir von Ihrer ausgewählten Zahlungsmethode angefordert haben, aus irgendwelchen Gründen fehlgeschlagen ist (es sei denn, durch unser Verschulden)	Nutzer in GB: 25 GBP EU-Nutzer: 15 EUR US-Nutzer: kostenlos
Mahngebühr	Diese Gebühr wird fällig, wenn wir Ihnen eine Mahnung senden.	Nutzer in GB: 7,50 GBP EU-Nutzer: 7,50 EUR US-Nutzer: kostenlos
Inkassogebühr	Diese Gebühr wird gegenüber externen Inkassofirmen fällig, die wir anweisen, Forderungen bei Ihnen einzutreiben. Die Inkassofirma wird die Gebühr auf den von Ihnen fälligen Betrag aufschlagen.	Nutzer in GB: 20 GBP EU-Nutzer: Wir erheben keine direkte Inkassogebühr. Die Inkassofirma berechnet ihre eigenen Inkassogebühren. US-Nutzer: Wir erheben keine direkte Inkassogebühr. Die Inkassofirma berechnet ihre eigenen Inkassogebühren.
Währungsaufschlag	Müssen wir zur Bearbeitung Ihrer Transaktionen Devisen wechseln, wird diese Gebühr auf den gewechselten Geldbetrag fällig.	5,9 %
Auszahlungsgebühr	Diese Gebühr wird bei jeder Auszahlung von Ihrem Konto fällig bis zum Zeitpunkt der Kündigung des Kontos.	Nutzer in GB: 1,85 GBP EU-Nutzer: 1,85 EUR US-Nutzer: 2,75 USD
Gebühr für ruhende Konten	Diese monatliche Gebühr wird fällig, wenn a) Ihr Konto eröffnet ist und Guthaben aufweist, aber mindestens zwölf Monate lang ruht; oder b) Wenn Ihr Konto gekündigt und geschlossen ist, aber zwölf Monate nach Kündigung noch immer ein Guthaben aufweist.	Nutzer in GB: 1,00 GBP/Monat EU-Nutzer: 1,00 EUR/Monat US-Nutzer: 1,50 USD/Monat
Gebühr für Anträge zur Auskunft über personenbezogene Daten	Bei Anträgen zur Auskunft über personenbezogene Daten laut Datenschutzgesetz erheben wir diese Gebühr für die Bearbeitung des Antrags.	Nutzer in GB: 10 GBP pro Antrag EU-Nutzer: 10 EUR pro Antrag US-Nutzer: 10 USD pro Antrag

* Gebühren in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD: Wird Ihr Konto in einer anderen Währung als GBP, EUR oder USD geführt, so werden die Gebühren in der Währung erhoben, in der das Konto geführt wird. Die Beträge entsprechen hierbei im Wesentlichen dem Wert der Gebühren in EUR laut o. a. Gebührentabelle. Wir berechnen die Gebühren in anderen Währungen als GBP, EUR oder USD zu diesem Zweck vorläufig anhand geltender marktüblicher Wechselkurse. Die berechneten Gebühren werden Ihnen in der Währung Ihres Kontos mitgeteilt und angesetzt.

ClickandBuy Acceptance Policy

 

Summary

 

ClickandBuy publishes its Acceptance Policy in order to maintain compliance with applicable legislation as well as policies which may – if violated - affect our ability to supply a quality payment service to its customers.

 

ClickandBuy must not be used to send, receive, upload, download, use, re-use, offer or supply any offer or other message, information or material or to advertise, promote, sell or offer for sale any information, material or product which can be assigned to one of the categories below. Any transaction appearing on ClickandBuy which does appear to fall onto one of these categories may be reversed and any ClickandBuy account not adhering to this policy may be suspended or terminated to prevent further breach of our guidelines as per the Terms and Conditions of service.

 

Some of the guidelines require detailed knowledge of laws in different countries. As ClickandBuy does not always have that detailed knowledge of all business sectors in all jurisdictions around the world, it is ultimately the account holder's responsibility to trade only where and when it is legal to do so. Any customer who is unsure of their legality, or disregards this guidance, is deemed to be in breach of these guidelines.

 

1. Illegal Adult Content or Services

 

ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including an image, which is partly offensive and lacks serious artistic value such as:

 

• Mutilation of a person or body parts
• Scenes depicting acts of bestiality, incest, rape, non-consensual sexual behaviour, or sexual exploitation of a minor (or a person who may appear to be a minor)
• Escort Services
• Or any material considered to be “extreme” or “violent” pornography as per Section 63 of the UK Criminal Justice and Immigration Act 2008

 

Or any other material that ClickandBuy, at its sole discretion, deems unacceptable for sale in connection with its brand.

 

2. Firearms, Weapons and Knives

 

ClickandBuy may not be used in the purchase or sale of any physical firearm. This includes all rifles, shotguns, and handguns, whether for use in sporting, as collectibles, or curio and relic firearms, and regardless of their present working order.

 

Also, ClickandBuy may not be used to buy or sell ammunition or gunpowder. The term "ammunition" means ammunition or cartridge cases, primers, bullets, or propellant powder designed for use in any firearm.

 

This guideline does not extend to advertisements for such items. Advertisements would be permitted to be charged for using ClickandBuy.

 

3. Illegal Drugs & Paraphernalia

 

ClickandBuy may not be used to fund, in any way, the purchase of illegal drugs, or materials, utilities or paraphernalia (equipment used to administer or produce drugs) which could be construed to be for the use of administering illegal drugs.

 

This guideline is designed to provide clarification regarding illegal drugs. It is accepted that some drugs are classified differently from country to country, and therefore may not be illegal. Queries relating to specific cases should be directed to the ClickandBuy Compliance department.

 

4. Unauthorized Copies (infringement of copyright)

 

ClickandBuy will not accept transactions which trade (or appear to trade) in unauthorized copies (pirated, duplicated, backup, etc.) of software programs, video games, music, movies, television programs, photographs or any other products which could be in breach of copyright law in any territory.

 

5. Pyramid Selling vs. Multi-Level Marketing, “get rich quick” and Ponzi schemes

 

ClickandBuy will not accept transactions which follow the Pyramid Selling model.

 

There could be confusion between an acceptable multi-level marketing scheme and a pyramid selling scheme. In such cases, clarification should be sought from ClickandBuy’s Compliance department.

 

6. Third Parties’ Rights

 

ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including images, which are offensive, abusive, defamatory, otherwise obscene or menacing, or in breach of confidence, privacy or any other rights of third parties, or which will cause annoyance, inconvenience or needless anxiety.

 

7. Further Restrictions

 

Some transactions may be supported by ClickandBuy, however with specific restrictions. Examples of such transaction types are listed below, and clarification on acceptability can be obtained from the ClickandBuy Compliance department.

 

• Alcoholic Beverages and Tobacco
• Pharmacy – Prescription Drugs
• Stored Value Cards & Pre-Paid Debit Cards
• Adult Content
• Gambling (including Casinos, Lotteries & Skill Games)
• Foreign Currency Exchange
• Content Aggregators
• Dating Sites

 

The contents of this policy are not exhaustive, and may be updated at any time in order to satisfy ClickandBuy’s own corporate risk management processes. Any uncertainty over accepting transactions via ClickandBuy should be clarified by contacting the ClickandBuy Compliance department via compliance@clickandbuy-t1.com

 

Version 1.6 EN – 27.10.2010

 

General Terms and Conditions of ClickandBuy International Limited: Universal Payment API (the "Agreement")

 

1. Introduction

 

1.1 This Agreement is made between the Merchant and ClickandBuy on the Effective Date and applies to the Merchant's use of the Service. In registering for the Service, it is important that the Merchant reads these terms and conditions carefully.

 

This Agreement only applies to Merchant ClickandBuy Accounts under Universal Payment API

 

1.2 This Agreement only applies to the Merchant’s ClickandBuy Account that is an account operated under the ClickandBuy Universal Payment API. The Merchant should refer to the ‘General Terms and Conditions of ClickandBuy International Limited for the modules Transaction system, Subscription, Sessionmanagement, Easy Collect TMI and Event Messaging Service’, available on the ClickandBuy Website, for the terms applying to any other account of this type the Merchant has with ClickandBuy. There are important differences as to how these different accounts operate and the terms that govern them.

 

Copy of the Agreement and supporting information

 

1.3 At any time while this Agreement is in force, at the Merchant's request, ClickandBuy shall provide to the Merchant a copy of this Agreement and certain supporting information about the Service that ClickandBuy is required under the Payment Services Regulations to provide or make available to the Merchant.

 

English language

 

1.4 The language of this Agreement is English and any notifications or information to be given in connection with the Agreement shall be provided in English. If a document is translated into another language both parties agree that this is done for their own benefit and if there are any discrepancies between the translated version and the English language version the text of the English language version shall prevail.

 

Applicability of these terms to individuals, charities and Micro Enterprises

 

1.5 The following Clauses of this Agreement shall only apply to Merchants that are individual consumers, charities or Micro Enterprises:

 

(a) Clause 13.5(b) and (c) (relating to liability); and

 

(b) Clause 13.6 through to and including Clause 13.9 (relating to liability).

 

1.6 If the Merchant is not an individual consumer, charity or Micro-Enterprise, the time-period referred to in Clause 13.5 shall be one (1) month, not thirteen (13) months.

 

2. Merchant eligibility

 

2.1 The Merchant shall not be entitled to use the Service pursuant to this Agreement until it has satisfied certain ClickandBuy merchant verification and due diligence requirements. ClickandBuy will notify the Merchant when this process is complete and, subject to Clause 2.2, the Services Commencement Date shall not occur until such notice has been given. The Merchant consents to ClickandBuy using due diligence data provided by the Merchant to verify the Merchant and their operations and consents to ClickandBuy passing the data to selected third parties (including but not limited to Merchant Acquirers) for this purpose both initially and on an ongoing basis.

 

Temporary access

 

2.2 Subject to Clause 2.3, prior to satisfying ClickandBuy's merchant verification and due diligence requirements, at ClickandBuy's discretion the Merchant may be entitled to use the Service during a 7 day temporary period on the following basis:

 

(a) the Merchant's ClickandBuy Account may only be used to execute Payment Orders that in aggregate total EUR 2,500 or less;

 

(b) the aggregate total value of the e-money that (but for sub-paragraph (d)) could stand to be redeemed from the Merchant's ClickandBuy Account during the period is EUR 800 or less;

 

(c) the Merchant’s use of the Service is limited to low-risk business categories as defined in the ClickandBuy Acceptance Policy; and

 

(d) the Merchant cannot make payments from its ClickandBuy Account, whether to an End User or to other ClickandBuy Accounts or bank accounts belonging to the Merchant or any other third party.

 

2.3 If the Merchant seeks to execute a Payment Order that would result in these restrictions being exceeded or breached, ClickandBuy may refuse the Payment Order. If the Merchant fails to satisfy ClickandBuy's merchant verification and due diligence requirements within seven days of the temporary Account status being activated, the Merchant’s right to temporarily use the Service on the terms set out in Clause 2.2 shall automatically terminate.

 

Restrictions on extent and type of business covered

 

2.4 ClickandBuy is subject to certain rules or codes of credit or debit card providers, Merchant Acquirers, banks or other payment service providers and these terms and codes may limit the extent and type of business that such providers are prepared to process. As ClickandBuy may need to act in conjunction with such providers, ClickandBuy may therefore from time to time notify (which it will do in writing if not already covered by the ClickandBuy Acceptance Policy or the Technical Documentation) the Merchant of restrictions on the extent and type of business that can be covered by the Service, including, but not limited to, with reference to payment type, geography, business line, amounts, currency and other such variables.

 

System integration

 

2.5 Before the Service can be provided, the process detailed in the Technical Documentation must be followed to establish and test the system integration.

 

Notification of change in details

 

2.6 The Merchant must immediately inform ClickandBuy of any changes to the Merchant’s details which the Merchant supplied to ClickandBuy when registering for the Services, including (but not limited to) changes to the matters set out in Clause 12.17.

 

3. Provision of the Service

 

3.1 ClickandBuy will provide the Merchant with the Service on the terms of this Agreement from the Service Commencement Date. ClickandBuy will issue the Merchant with a single ClickandBuy Account upon the Merchant entering into this Agreement.

 

3.2 ClickandBuy will provide the Service with the reasonable skill and care of a competent provider of such services. Except as expressly set out in this Agreement, no implied conditions, warranties or other terms, including any implied terms relating to satisfactory quality or fitness for any purpose, will apply to Service or the ClickandBuy Website or to anything supplied or provided by ClickandBuy under or in connection with this Agreement.

 

3.3 ClickandBuy will use all reasonable endeavours to correct any reported technical faults in the Service as soon as reasonably practicable. However, ClickandBuy does not give any guarantees as to performance of the Service or any undertakings that the Service will be continuously available or free of faults.

 

3.4 Occasionally ClickandBuy may:

 

(a) for operational reasons, update the technical specification of the Service; or

 

(b) require the Merchant to follow instructions which it believes are necessary for reasons of security or quality,

 

provided that an update or requirement that represents a change to the terms of this Agreement shall be communicated in accordance with Clause 18.

 

Service suspension for operational reasons

 

3.5 ClickandBuy may suspend the Service for operational reasons such as maintenance, or because of an emergency. ClickandBuy will restore the suspended Service as soon as reasonably practicable. The Merchant is responsible for taking back-ups of its Offers, pricing and other data prior to any suspension or maintenance work and for restoring any such data lost as a result of such suspension or maintenance work.

 

4. Charges

 

Charges

 

4.1 The Merchant agrees to pay, without any set-off, restriction, condition, withholding or deduction, all Charges in accordance with this Agreement and as set out in Schedule 2 of this Agreement.

 

Set-Up Fee

 

4.2 The Set-up Fee according to Schedule 2 shall become due from the Merchant to ClickandBuy once the Merchant is incepted and integrated as a user of the Service and shall be paid pursuant to Clause 5.3 at the end of the first Billing Period.

 

Commission due for all Payment Amounts

 

4.3 The Commission charged by ClickandBuy according to Schedule 2 of this Agreement shall be due in respect of all Payment Amounts that are credited to the Merchant's ClickandBuy Account, whether or not monies can subsequently be retrieved from the End User, whether the End User disputes the amount, or whether the amount will be refunded to the End User or is reversed due to a Claim, Chargeback or Direct Debit Reversal.

 

5. Settlement and Interest

 

Settlement at end of Billing Period

 

5.1 The Merchant will be forwarded Payment Amounts collected from End Users in the currency of the Merchant’s ClickandBuy Account in accordance with the Payment Order mechanism set out in Clause 5.3 of this Agreement, as offset against the amounts identified in Clause 5.2. Detailed information on every transaction made by End Users may at any time be obtained in the Merchant’s ClickandBuy Service Area.

 

Settlement calculation

 

5.2 ClickandBuy will, in accordance with the Payment Order set out in Clause 5.3, at the end of each Billing Period pay to the Merchant:

 

(a) the Payment Amounts paid by End Users and credited to the Merchant during the Billing Period, as well as all sums successfully retrieved from End Users and credited to the Merchant in accordance with Clause 10.5 below;

 

less

 

(b) any refunds, reimbursements or any other entitlements or sums paid to End Users by the Merchant during the Billing Period;

 

(c) the Charges and/or sums due to ClickandBuy in respect of Payment Scheme Penalties;

 

(d) any applicable VAT and any other taxes or duties payable by ClickandBuy on behalf of the Merchant in relation to the Service;

 

(e) any Payment Orders reversed or reimbursed in accordance with Clauses 7.2 or 8;

 

(f) any Payment Orders then subject to a Claim or a Chargeback or Direct Debit Reversal in accordance with Clause 9 (including any sum owed by the Merchant to ClickandBuy pursuant to the application of the Buyer Protection Rights) or otherwise marked as Payment Pending; and

 

(g) any sum that the Merchant determines should be retained in its Account and not subject to the Payment Order set out in Clause 5.3, calculated as at the end of the Billing Period with reference to the parameters set by the Merchant in its ClickandBuy Service Area.

 

ClickandBuy will provide the Merchant with a statement setting out the calculation of the sums identified in this Clause 5.2.

 

Payment to Merchant at end of Billing Period

 

5.3 The Merchant requests and consents to ClickandBuy paying on the Payment Date from the Merchant’s ClickandBuy Account to a bank account nominated by the Merchant the sums due to the Merchant as calculated in accordance with Clause 5.2. This Payment Order will be deemed as having been received on the Payment Date. The Merchant agrees that this Payment Order supersedes and is in satisfaction of any other rights it may have to redeem from its ClickandBuy Account.

 

Billing Period balance in favour of ClickandBuy

 

5.4 In the event that the calculation set out in Clause 5.2 results in a balance in favour of ClickandBuy, the Merchant agrees that any such sum is due to ClickandBuy and that ClickandBuy may deduct such sum from the balance of the Merchant’s ClickandBuy Account (including against any sum that has been Reserved).

 

No credit

 

5.5 Nothing in this Agreement shall require ClickandBuy to provide any credit or overdraft facility to the Merchant and it is not intended that any such credit or overdraft will be granted.

 

Insufficient funding

 

5.6 Notwithstanding Clause 5.5, if for any reason the balance of the Merchant’s ClickandBuy Account (including any Reserve Percentage) is insufficient to cover amounts due to or to be refunded or reimbursed to ClickandBuy, an End User (or their credit or debit card provider), a Merchant Acquirer or, in accordance with this Agreement, any other third party (whether assessed at the end of the Billing Period pursuant to Clause 5.2 or at any other time), the Merchant agrees that ClickandBuy may debit the amount of the shortfall from the Merchant using the funding method set up in accordance with Clause 5.7. The Merchant agrees that ClickandBuy may then use that sum to pay the outstanding balance.

 

Merchant's funding method

 

5.7 The Merchant will complete a Direct Debit instruction to allow ClickandBuy to debit Charges and other sums due to be paid under this Agreement. In case a Direct Debit instruction cannot be given the Merchant agrees to provide valid credit card details. The Merchant authorises ClickandBuy to debit Charges and other sums due to be paid under this Agreement from this alternate payment method.

 

No interest

 

5.8 The Merchant shall not be entitled to interest on the balance of monies collected by ClickandBuy that is stored in the Merchant's ClickandBuy Account.

 

6. Payment transactions

 

Restrictions on use

 

6.1 The Merchant may only use its ClickandBuy Account:

 

(a) to receive Payment Amounts from End Users;

 

(b) to pay refunds, reimbursements or any other entitlements or sums due to End Users and relating to purchases made by them using the ClickandBuy Service; and

 

(c) for payment of sums due from the Merchant’s ClickandBuy account to the Merchant in accordance with Clause 5.3.

 

Consenting to a Payment Order

 

6.2 In order to enable ClickandBuy to process a payment on the Merchant’s order, the Merchant must give consent to the execution of a payment transaction for it to be authorised. The Merchant agrees that by submitting an electronic web services instruction from its own servers to ClickandBuy’s servers, or by uploading a bulk transaction CSV file and clicking the "Send" button, or by its clicking of the "Credit", "Charge" or "Cancel" buttons at the time of the transaction when using the web interface payment processing options in the ClickandBuy Service Area, it confirms that it consents for the payment transaction to be processed and for the relevant fees to be charged. The Merchant’s consent to the Payment Order contemplated by Clause 5.3 is given pursuant to Clause 5.3.

 

Reliance on Unique Identifier

 

6.3 In requesting a Payment Order the Merchant must provide to ClickandBuy the Unique Identifier and any other details ClickandBuy asks the Merchant for such as the intended recipient’s name, so ClickandBuy can make the payment. ClickandBuy may rely on and act in accordance with a Unique Identifier provided to it by the Merchant and a Payment Order executed in accordance with a Unique Identifier is deemed to have been correctly executed in terms of making the payment to the payment account specified by the Unique Identifier. Notwithstanding that the Merchant may provide ClickandBuy with information additional to the Unique Identifier, ClickandBuy shall only be liable to execute Payment Orders in accordance with the Unique Identifier provided by the Merchant.

 

End User without a ClickandBuy Account

 

6.4 ClickandBuy shall not be required to accept a Payment Order from the Merchant where the relevant End User does not yet have a ClickandBuy Account. In these circumstances the Merchant may contact ClickandBuy to discuss arrangements with a view to the End User opening a ClickandBuy Account.

 

Timing of Payment Order receipt

 

6.5 For the purposes of this Agreement the point of receipt by ClickandBuy of a Payment Order from the Merchant is the time at which consent is provided as per Clause 5.3 or 6.2.

 

Timing for crediting Payment Orders

 

6.6 Subject to Clause 8.1, ClickandBuy will credit a Payment Order initiated by the Merchant as payer to the payee's payment services provider (which in respect of an End User will be ClickandBuy) by the end of the third Business Day following the time of receipt of the Payment Order provided that from 1 January 2012, this credit will occur by the end of the Business Day following the time of receipt of the Payment Order.

 

6.7 Where the Merchant is the payee to a Payment Order, ClickandBuy will only value date and credit the amount to the Merchant's ClickandBuy Account once the funds have been received. Such a credit will be without prejudice to ClickandBuy's rights under Clauses 8.2 and 9.

 

6.8 Where a Payment Order is initiated by or through the Merchant as payee, ClickandBuy will transmit the Payment Order to the payer's payment services provider by the end of the third Business Day following the time of receipt of the Payment Order and, from 1 January 2012, by the end of the Business Day following the time or receipt of the Payment Order, provided that any direct debit initiated by the Merchant as payee will be transmitted by ClickandBuy in sufficient time to allow the payer's payment service provider to settle the Payment Order on any agreed due date.

 

Payment status

 

6.9 When a Payment Order in respect of which the Merchant is payee is credited to the Merchant’s ClickandBuy Account, it shall be marked as a Success in the ClickandBuy Service Area. Until such time the Payment Order will be marked as Payment Pending. A Payment Order marked as a Success remains subject to ClickandBuy’s rights to reimburse any such credited amount to the End User’s ClickandBuy Account pursuant to Clause 8.2 or Clause 9.

 

Non-EEA Payment Orders

 

6.10 Where a Payment Order does not relate to a payment in relation to which the payment service provider of both the payer and payee are located within the EEA and the payment transaction is to be carried out in Euro or where an EEA State has not yet adopted the Euro the currency of that EEA State, ClickandBuy shall endeavour to transfer the relevant funds to the relevant payment service provider within the next three (3) Business Days of receiving the Payment Order, but cannot guarantee that it will do so. In these same circumstances ClickandBuy will however, in respect of such a payment being transferred to ClickandBuy: (i) credit the funds to the Merchant's ClickandBuy Account on the same Business Day on which the funds are received by ClickandBuy; and (ii) ensure that the funds so credited are then available for use by the Merchant for the purposes set out in Clause 6.1.

 

Revocation of Payment Orders

 

6.11 The Merchant will not be able to revoke Payment Orders once received by ClickandBuy. Should a Merchant need to revoke a Payment Order that ClickandBuy has received, it can contact ClickandBuy and ClickandBuy will use reasonable efforts to stop the order, but cannot guarantee it will be able to do so and ClickandBuy will not be able to revoke an order which has been acted on. If a Merchant revokes the regular Payment Order set out in Clause 5.3 (which under the Payment Services Regulations it is entitled to do up until the end of the Business Day before the Payment Date) ClickandBuy shall be entitled to suspend or terminate the Service.

 

Non-recovery from an End User

 

6.12 If ClickandBuy is not able to retrieve Payment Amounts owed by an End User, despite taking reasonable steps to pursue these Payment Amounts, ClickandBuy may terminate the contract with the relevant End User. The Merchant acknowledges and accepts that ClickandBuy may instruct a third party collection entity with a view to recovering unpaid Payment Amounts. If a Payment Amount has been unpaid by an End User for 12 months from the due date or if, prior to 12 months from the due date, ClickandBuy has a reasonable belief that unpaid Payment Amount will not be paid (for example in the case where the End User has filed for bankruptcy or insolvency and it is not realistic that funds will be recovered), ClickandBuy may treat the Payment Order as lapsed and non-recoverable and cease any attempts to recover the amount. Notwithstanding any attempts that may be made by ClickandBuy to recover an unpaid Payment Amount, subject to the application of the Seller Protection Rights, ClickandBuy shall have no liability or responsibility to a Merchant in respect of unpaid or lapsed Payment Amounts.

 

Currency conversion service

 

6.13 ClickandBuy may on request make available a currency conversion service to the Merchant enabling it to make Offers in different currencies. For each such converted Offer the multicurrency conversion fee set out in Schedule 2 shall apply. Where a Merchant requests a payment to be made to an End User that requires currency conversion, ClickandBuy will specify the amount to be collected from the Merchant's ClickandBuy Account, based on the currency exchange rate at the time of the transaction available from a reputable currency exchange rate service provider used by ClickandBuy. The total amount to be collected from the Merchant's ClickandBuy Account including the exchange rate and the multicurrency conversion fee will be displayed at the time of the transaction if the Merchant is online, otherwise details of the transaction will be made available immediately to the Merchant through their Clickandbuy Service Area.

 

Merchant's access to information

 

6.14 Where the Merchant initiates a payment ClickandBuy will on request inform the Merchant of the maximum execution time, the Charges payable by the Merchant in respect of the payment and where applicable, a breakdown of the amount of such Charges.

 

6.15 ClickandBuy shall make available to the Merchant in the ClickandBuy Service Area, information relating to the transactions (both credits and debits) occurring on the Merchant’s ClickandBuy Account immediately as they occur and shall in any event within three (3) Business Days of the end of each Billing Period make the following information available in the ClickandBuy Service Area:

 

(a) a reference enabling the Merchant to identify each payment transaction and its status and, where appropriate, information relating to the End User;

 

(b) the amount of the payment transaction in the currency in which the Merchant’s ClickandBuy Account was debited or credited or in the currency used for the Payment Order;

 

(c) the amount of any Charges for the transactions and, where applicable, a breakdown of the amounts of such Charges;

 

(d) where applicable, the exchange rate used in a payment transaction and the amount of the payment transaction after that currency conversion; and

 

(e) the credit or debit value date (as appropriate) or the date of receipt of the Payment Order.

 

7. Seller Protection Rights and Buyer Protection Rights

 

7.1 Where in the ClickandBuy Service Area a Payment Order is marked as 'Payment Guaranteed', the Merchant may benefit from the Seller Protection Rights the terms of which are more fully set out in Part 1 of Schedule 3.

 

7.2 ClickandBuy may make available to End Users the Buyer Protection Rights the terms of which are set out in part 2 of Schedule 3. The Merchant agrees to provide all reasonable assistance to ClickandBuy and to cooperate as required in resolving any claims by End User's under the Buyer Protection Rights. Where ClickandBuy determines that an End User is entitled to be covered under the Buyer Protection Rights and reimburses the End User, ClickandBuy shall be entitled to recover such sums from the Merchant and the Merchant acknowledges that End Users will assign to ClickandBuy any rights and claims they have against the Merchant in respect of a payment that is the subject of the Buyer Protection Rights.

 

8. Refusing and reversing payments

 

Payment Orders refused by ClickandBuy

 

8.1 ClickandBuy may refuse a Payment Order if prior to the Payment Order being credited it has reason to believe that the Payment Order would not satisfy the terms of this Agreement (including but not limited to a potential breach of the restrictions set out in Clause 12.1 or due to unauthorised use or as a result of the application of Clause 11.3) or the Technical Documentation governing the use of the Service or would otherwise be unlawful or where, if the Merchant is payee, it has insufficient funds in its ClickandBuy account.

 

Payment Orders reversed by ClickandBuy

 

8.2 ClickandBuy may reverse the effect of a Payment Order and reimburse the funds to the payer if, following the credit of a Payment Order to a ClickandBuy account, it has reason to believe that the Payment Order has not satisfied the terms of this Agreement (including, but not limited to a breach of the restrictions set out in Clause 12.1 or due to unauthorized use or as a result of the application of Clause 11.3) or the Technical Documentation governing the use of the Service or is otherwise unlawful. The Merchant consents to ClickandBuy effecting such reimbursements as a payment transaction from its ClickandBuy Account.

 

Provisions applicable to refusals and reversals

 

8.3 Where possible and if permitted by law, ClickandBuy shall notify the relevant payment service user of a refusal under Clause 8.1 or a reimbursement under Clause 8.2 and provide reasons and, if available, the procedure for rectifying any factual errors that led to the refusal or reimbursement. ClickandBuy may in accordance with Schedule 2 charge the Merchant for such notification where the refusal or reimbursement is reasonably justified. ClickandBuy shall not be required to provide such a notification where to do so would be unlawful.

 

8.4 ClickandBuy will provide the notices to be given to the Merchant in accordance with the form of notification selected by the Merchant in the ClickandBuy Service Area. In addition ClickandBuy will appropriately mark the relevant Payment Order in the ClickandBuy Service Area. It is the Merchant’s responsibility to take notice of such notifications and act accordingly and ClickandBuy shall have no liability for any loss or expense incurred by the Merchant as a result of a refusal under Clause 8.1 or a reimbursement under Clause 8.2.

 

9. Claims, Chargebacks and Direct Debit Reversals

 

Claims

 

9.1 Subject to the application of Clause 7.1, in the event of a Claim notified by an End User or its payment service provider to ClickandBuy, ClickandBuy will follow the Disputes Process, or, if appropriate, the determinative process under the Buyer Protection Rights. Until the matter is resolved in accordance with the Disputes Process or the Buyer Protection Rights, the relevant Payment Order will be marked as Payment Pending (even if this requires a re-categorisation of a Payment Order previously marked as a Success) in the ClickandBuy Service Area. In accordance with Clause 5.2(f), such a Payment Order will not be available for settlement at the end of a Billing Period.

 

9.2 If the Claim is resolved in favour of the End User, ClickandBuy will reimburse the funds to the End User or their payment service provider or other appropriate third party, from the Merchant's ClickandBuy Account. The Merchant consents to ClickandBuy effecting such reimbursements as a payment transaction from its ClickandBuy Account and in such a case the Merchant acknowledges and accepts that no sums will be forwarded to it by ClickandBuy in respect of the amount that is the subject of the Claim.

 

9.3 If the Claim is resolved in favour of the Merchant, the Payment Order will be marked as a Success (or if appropriate, Payment Guaranteed).

 

Chargebacks or Direct Debit Reversals

 

9.4 Where ClickandBuy is the subject of a Chargeback or Direct Debit Reversal,ClickandBuy will reimburse the funds to the End User or their payment service provider or other appropriate third party, from the Merchant's ClickandBuy Account. The Merchant consents to ClickandBuy effecting such reimbursements as a payment transaction from its ClickandBuy Account and in such a case the Merchant acknowledges and accepts that no sums will be forwarded to it by ClickandBuy in respect of the amount that is the subject of the Chargeback or Direct Debit Reversal.

 

9.5 The Merchant acknowledges that the validity of a Chargeback or Direct Debit Reversal will be determined by the relevant End User's card issuer or other third party payment service provider and not ClickandBuy and ClickandBuy will have no discretion on the matter.

 

Provisions relevant to Claims, Chargebacks and Direct Debit Reversals

 

9.6 Subject to Payment Orders marked as 'Payment Guaranteed', the Merchant acknowledges and accepts that ClickandBuy will have no liability to the Merchant in respect of any reimbursement to an End User or their payment service provider or other appropriate third party as a result of a Claim, Chargeback or Direct Debit Reversal.

 

9.7 ClickandBuy may restrict at its reasonable discretion the payment methods accepted as a payment source for the Merchant's Offers (for example a type of credit card) in the event that the levels of Claims, Chargebacks or Direct Debits Reversals occurring through that payment method in connection with the Merchant are, in ClickandBuy's sole opinion, excessive.

 

Merchant's response to Claims

 

9.8 Where an End User notifies a Claim to the Merchant, the Merchant shall respond promptly and fully and in accordance with its legal and contractual obligations. Where an End User complains to ClickandBuy that the Merchant has not so responded, ClickandBuy may notify this to the Merchant and request that the Merchant responds appropriately within 48 hours of such notice. If the Merchant does not so respond within that timetable, ClickandBuy may in its discretion suspend the Service until the Merchant has so responded.

 

9.9 In the event of a Chargeback or a Direct Debit Reversal the Merchant shall be liable to ClickandBuy for the Bookout Fee (as set out in Schedule 2), unless the Chargeback or Direct Debit Reversal is a transaction in relation to which the Merchant is protected pursuant to the Seller Protection Rights.

 

Other remedies

 

9.10 A payment that has been marked as Payment Pending but subsequently marked as a Success is still subject to any other right ClickandBuy has under this Agreement to hold or reverse the payment.

 

No representation by ClickandBuy

 

9.11 The fact ClickandBuy does not reserve or reimburse a payment pursuant to Clauses 8 or 9 does not constitute any representation or undertaking that the payment does not breach any of the restrictions in Clause 12.1 or is otherwise unlawful and should not be relied upon by the Merchant to that effect. Furthermore the fact of a payment being treated as Payment Pending is not to be treated as a representation or indication as to the character, dealings or reputation of the payee.

 

10. Reserve

 

The Reserve Percentage

 

10.1 ClickandBuy shall be entitled to reserve in the Merchant's ClickandBuy Account a sum equal to the Reserve Percentage calculated in respect of each Billing Period. Such sum may be reserved for up to 120 days (or such shorter time as recorded in Schedule 2) following the end of the relevant Billing Period, after which it will be settled in accordance with Clause 5.2 at the end of the next following Billing Period. All such reserved sums will be recorded in the ClickandBuy Service Area as Reserved.

 

10.2 The acknowledged purpose of the retention of the Reserve Percentage is to ensure that ClickandBuy is protected against Claims, Reversals, Chargebacks and Direct Debit Reversal and other occasions where the Merchant becomes liable to ClickandBuy under this Agreement.

 

What the Reserve Percentage can be used for

 

10.3 ClickandBuy shall be entitled to:

 

(a) reimburse from funds recorded as Reserved any sums due to an End User or their payment service provider or other appropriate third party as a result of a Claim, Reversal, Chargeback or Direct Debit Reversal; and

 

(b) set off against the funds recorded as Reserved any liabilities incurred by ClickandBuy as a result of the Merchant’s acts or omissions or breach of this Agreement, including (and as further addressed in Clause 13.13) any Payment Scheme Penalties incurred by ClickandBuy and attributable to the Merchant.

 

Reserve Percentage Review

 

10.4 ClickandBuy shall regularly review the amount reta­ined under the Reserve Percentage. If in ClickandBuy’s reasonable discretion the amount of the retention exceeds a reasonable amount given foreseeable security or assurance needs, then ClickandBuy shall release the excess amount and cease to record it as Reserved.

 

Retention of Reserve post termination

 

10.5 After termination of this Agreement the amount recorded as Reserved as at the date of termination can be retained by ClickandBuy for up to six (6) months (or for such period as may have otherwise been agreed as reflected in Schedule 2) in order to be available to satisfy valid Claims, Chargebacks and Direct Debit Reversals and other outstanding payments due, following which the remaining credit balance shall be transferred to the Merchant‘s bank account as designated to ClickandBuy.

 

11. Keeping accounts safe

 

Duty to keep secure

 

11.1 The Merchant is responsible for the security and proper use of its user names, passwords, and security check words and other details used in connection with the Service and its ClickandBuy Account, including any reasonable security precautions notified to it by ClickandBuy pursuant to Clause 3.4(b), and must take all reasonable steps to ensure that they are implemented, kept confidential, used properly and not disclosed to unauthorised people or used in an unauthorised way. The Merchant will take all reasonable steps to keep access to, and the security features of, the Service and its ClickandBuy Account safe and to prevent unauthorised use of the Service or ClickandBuy Account by any party.

 

Notification of security breaches

 

11.2 The Merchant must notify ClickandBuy without any undue delay as soon as it is aware that there may have been unauthorised use of the Service or where any security feature has been breached or compromised. Such notification should be given by contacting the 24/7 Customer Care Team, whose contact details can be found on the ClickandBuy Website. Furthermore, the Merchant must promptly change its passwords and security check words if there is any reason to believe that a password or security check words have or are likely to become known to someone not authorised to use them or are being or are likely to be used in an unauthorised way.

 

Fraud Server detection

 

11.3 Each transaction made by an End User using their ClickandBuy Account may be checked by the ClickandBuy Fraud Server. This may lead to other designated means of fraud protection or to rejection of the transaction. If the transaction is rejected, the Merchant may not receive the Payment Amounts into its ClickandBuy Account, and will therefore not incur a ClickandBuy commission charge.

 

Suspension of the Service

 

11.4 Where the Merchant has provided notification to ClickandBuy under Clause 11.2 ClickandBuy will suspend the Merchant’s access to the Service. In addition ClickandBuy reserves the right to immediately suspend the Service (in whole or in part) at any time if ClickandBuy on reasonable grounds:

 

(a) considers that there is or is likely to be a breach of security in relation to the Merchant’s use of the Service;

 

(b) suspects unauthorised or fraudulent use of the Service; or

 

(c) rejects a transaction pursuant to Clause 11.3 (in which case ClickandBuy's right to suspend the Service shall only apply in respect of that transaction).

 

11.5 Where ClickandBuy exercises its right under Clause 11.4 to suspend the Service, ClickandBuy will inform the Merchant beforehand and give reasons for so acting. If ClickandBuy is unable to notify the Merchant beforehand, it will do so as soon as it can afterwards. In either case ClickandBuy shall not be required to provide a notification where to do so would in ClickandBuy’s opinion compromise reasonable security measures or be unlawful.

 

11.6 Where ClickandBuy exercises its rights under Clause 3.5 or 11.4 to suspend the Service and the suspension of the Service is caused directly or indirectly by the Merchant's actions or omissions, the Merchant shall be liable for any loss or damage arising out of the suspension of the Service suffered by ClickandBuy. ClickandBuy shall not be liable for any direct or indirect loss or damage suffered by the Merchant or any other third party arising from the suspension of the Service.

 

Confidentiality of ClickandBuy software

 

11.7 The Merchant undertakes not to use or install any software supplied by ClickandBuy in connection with the Service on any public access computer.

 

Unencrypted data

 

11.8 The Merchant acknowledges that any unencrypted data made available to ClickandBuy, via email or other means of communication, may be obtained by unauthorized third persons, and that ClickandBuy is not able to prevent this by technical means. Therefore, ClickandBuy has no obligation to take any measures to ensure the security or protection of any unencrypted data provided by the Merchant to ClickandBuy, and it is the sole responsibility of the Merchant to take any such measures.

 

12. Merchant’s use of the Account

 

Manner of use

 

12.1 The Service must not be used:

 

(a) fraudulently or in connection with a criminal offence;

 

(b) in an unlawful manner or in contravention of any applicable legislation, licence agreements and/or the ClickandBuy Acceptance Policy;

 

(c) in any way that does not comply with any restrictions notified by ClickandBuy under Clause 2.4;

 

(d) in any way that does not comply with any instructions given under Clause 3.4 (b);

 

(e) to advertise, promote, sell or offer for sale, send or provide unlawful or unsolicited advertising or promotional material; or

 

(f) for tampering, ‘hacking’, modifying or otherwise corrupting the security or functionality of the Service, and the Merchant must ensure that this does not happen.

 

12.2 ClickandBuy may at any time suspend the Service immediately on notice, if the Merchant uses the Service in a way that is not permitted under Clause 12.1.

 

12.3 The Service is provided solely for the Merchant’s own use and the Merchant must not resell or attempt to resell the Service (or any part or facility of it) to any third party.

 

Merchant's duties regarding Offers

 

12.4 The Merchant warrants that it shall comply with and ensure all Offers comply with all applicable laws, rules and regulations (including codes of practice and such guidelines as may be issued by regulatory authorities) of whatever jurisdiction relating to its activities, the Merchant Website and the Offers and all commercial activities conducted on or via the Merchant Website including (without limitation) taxation, foreign exchange, currency and customs requirements and all advertising, consumer protection, product liability, data protection and privacy laws, or any laws relating to the protection of children or young persons, and all laws relating to lotteries, gambling, betting, gaming or similar activities. On ClickandBuy's reasonable request the Merchant shall be obliged to make appropriate modifications to the Merchant Website and/or the Offers to fulfil the requirements of this Clause 12.4.

 

12.5 The Merchant must ensure that the Offers are accurate in all respects and are not misleading, and that the prices clearly specify all applicable taxes, duties and delivery charges (of whatever nature and for whatever jurisdiction).

 

12.6 The Merchant is and shall remain responsible for the creation, maintenance, design and control of all Offers. The Merchant warrants that the Offers will be consistent with the description appearing on the Merchant Website and of satisfactory quality and fit for purpose (and, where the Offer consists of services, supplied with reasonable skill and care and in accordance with good industry practice).

 

12.7 The Merchant will use all reasonable endeavours to ensure that the Offers, whilst they remain current Offers of the Merchant are and remain available for use with the Service. The Merchant shall immediately notify ClickandBuy of any recognisable faults or malfunctions in relation to the Offers or the Merchant’s Website.

 

12.8 The Merchant shall only transact bona fide Offers through the Service where the counterparties are the Merchant and an End User. The Merchant shall not submit transactions that derive from other sellers of goods or providers of services.

 

12.9 The Merchant shall only transact Offers that represent the whole Offer price and shall not for any reason or purpose split Offers into two or more transactions (unless the arrangement involves legitimate Recurring Payments).

 

12.10 The Merchant shall make clear to End Users that an agreement for Offers purchased through ClickandBuy's provision of the Service will be an agreement between the Merchant and the End User and the Merchant will make clear to the End User that ClickandBuy shall not be liable for any loss or damage arising out of such contract.

 

Recurring Payments

 

12.11 A Merchant shall require approval from ClickandBuy before offering Recurring Payments in connection with Offers. If the Merchant has not received ClickandBuy's prior approval ClickandBuy may reject the Payment Order. If in ClickandBuy's reasonable opinion the Merchant misuses Recurring Payments, ClickandBuy may suspend the Merchant's ability to offer Recurring Payments.

 

12.12 It shall be the Merchant's responsibility to communicate the basis and terms of the Recurring Payment to the End User in a fair, clear and transparent manner.

 

12.13 The Merchant must provide the End User with and acknowledges that ClickandBuy must permit End Users with the ability to cancel a Recurring Payment at any time up to the end of the Business Day preceding the scheduled date of the Recurring Payment.

 

12.14 Where the Merchant agrees with the End User to receive Recurring Payments, ClickandBuy shall facilitate the transaction between the Merchant and the End User, but ClickandBuy shall be under no obligation to enforce any contractual obligations for payment by the End User to the Merchant or for delivery of the Merchant’s goods or services to the End User. ClickandBuy makes no representation and gives no undertaking or warranty that Recurring Payments will be made by the End User. ClickandBuy will seek to process a Recurring Payment with an End User but shall not be required to credit any payment to the Merchant if there are insufficient funds in the End User's account. ClickandBuy shall otherwise be under no responsibility to enforce the Recurring Payment arrangement against the End User.

 

12.15 An End User may cancel a Recurring Payment using the ClickandBuy service in circumstances where the End User's obligations under the Recurring Payment arrangement it has with the Merchant are not satisfied. ClickandBuy shall have no liability to the Merchant in these circumstances.

 

Merchant to give advance notice of recurring payments

 

12.16 The Merchant must provide the End User with advance notice of each instance of a Recurring Payment at least 5 days before it is due or if for any reason this is not practicable, must provide the End User with as much advance notice as possible.

 

New business models and sales channels and ongoing due diligence

 

12.17 The Merchant shall not:

 

(a) submit transactions that derive from business models or sales channels of the Merchant that have not previously been notified to and approved by ClickandBuy as part of ClickandBuy’s due diligence on the Merchant; or

 

(b) make any addition to or change to Uniform Resource Locators (URLs) representing a Merchant Website utilising the ClickandBuy Service, or that redirect to the ClickandBuy Website,

 

without first notifying the change to ClickandBuy (and provide such supporting material as Clickandbuy requires) and obtaining ClickandBuy's written approval. Failure of the Merchant to obtain ClickandBuy’s written approval in these circumstances entitles ClickandBuy to suspend the Merchant’s access to part or all of the Service until ClickandBuy is in its discretion satisfied with the changes.

 

12.18 ClickandBuy may from time to time request additional or updated due diligence information from the Merchant regarding its business and operations in order to enable ClickandBuy to satisfy itself that it should continue to accept the Merchant as a merchant user of the Service and for the purposes of satisfying ClickandBuy’s ongoing obligations under relevant anti-money laundering legislation. The frequency of such requests will depend upon the Merchant’s risk and transaction profile. Failure of the Merchant to supply requested information in a timely manner constitutes entitles ClickandBuy to suspend the Merchant’s access to part or all of the Service until ClickandBuy is in its discretion satisfied with the due diligence information provided.

 

Merchant's return and refund policy

 

12.19 The Merchant shall provide to its customers and operate a clear and fair return and refund policy. The Merchant will provide ClickandBuy with a copy of this policy as part of ClickandBuy's initial due diligence and shall thereafter provide ClickandBuy with a copy of any material changes to this policy.

 

No restrictions or charges to be imposed on End users

 

12.20 The Merchant shall not charge End Users any additional fee or charge for purchasing Offers using the ClickandBuy service.

 

12.21 The Merchant agrees that it shall not set minimum or maximum transaction amounts as a condition for End Users paying through the ClickandBuy Service.

 

Merchant's identity

 

12.22 The Merchant agrees to prominently and unequivocally inform the End User of the identity of the Merchant at all points of interaction.

 

12.23 The Merchant must ensure that its registered legal name, postal address, electronic mail address and telephone number are included in clear and legible form on all the Merchant Websites for the receipt of any enquiries or complaints that may arise in relation to the Merchant or any Offer, and the Merchant shall respond to any such enquiries or complaints in a professional, prompt, and diligent manner. ClickandBuy reserves the right to disclose to any person with an enquiry or complaint about an Offer the Merchant’s contact name, telephone number, address and electronic mail address if such person cannot locate these details on the Merchant Website and the Merchant must supply such details to ClickandBuy on acceptance of this Agreement and immediately inform ClickandBuy of any changes to these details.

 

Merchant's Website

 

12.24 The Merchant shall ensure that neither the Offers nor the Merchant’s Website contain any viruses or other faults liable to interfere with the Service or any software provided by ClickandBuy in connection with the Service or to affect any other ClickandBuy customers or End Users.

 

Use of ClickandBuy logo

 

12.25 The Merchant will use the ClickandBuy brand, the ClickandBuy logos and the logos of any applicable service, method or instrument in the manner described on the ClickandBuy Website or ClickandBuy Integration Network as amended from time to time.

 

12.26 The Merchant shall ensure that neither any Offer nor the Merchant Website shall infringe any third party rights (including, but not limited to, defamation and all and any intellectual property rights). The Merchant shall indemnify ClickandBuy on demand against any loss suffered or incurred by ClickandBuy from time to time arising out of or in connection with any breach or alleged breach of any provision of this Clause 12.27 and/or any infringement by the Merchant of any intellectual property rights owned or licensed to ClickandBuy.

 

Provision of information to ClickandBuy

 

12.27 When requested to do so by ClickandBuy, the Merchant must provide to ClickandBuy all information available to it regarding transactions, and parties to those transactions, as needed by ClickandBuy for the prevention or deterrence of crime, and to meet its legal obligations and risk management objectives in relation to money laundering, terrorist financing, fraud or any other undisclosed unlawful activities in connection with the Service. The Merchant should keep any such requests and any further action taken by ClickandBuy in respect of those requests, confidential. ClickandBuy may, where it considers appropriate pass on any information received from the Merchant to the relevant law enforcement agency.

 

12.28 Where ClickandBuy reasonably suspects that the Merchant has a substantial percentage of fraudulent transactions, the Merchant shall respond to any fraud related questions submitted by phone or email within 24 hours and propose reasonable measures to reduce the fraud.

 

13. Liability

 

13.1 Nothing in this Agreement limits or excludes either party’s liability for death or personal injury resulting from its negligence or for fraud or fraudulent misrepresentation and the remainder of this Clause 13 does not restrict such liability.

 

13.2 Subject to Clause 13.1, neither party is liable to the other either in contract, tort (including negligence) or otherwise for loss (whether direct or indirect) of profits or business, destruction of data loss of or anticipated savings, or for any indirect or consequential loss or damage.

 

13.3 Other than in the case of gross negligence, fraud or wilful default by ClickandBuy, or its employees, directors, officers, and agents, ClickandBuy shall not be liable for any loss suffered by the Merchant as a result of:

 

(a) fraud; or

 

(b) malfunction or damage to ClickandBuy’s system’s which causes the Service to be suspended.

 

13.4 Where the Unique Identifier provided by the Merchant is incorrect, ClickandBuy is not liable for the incorrect execution or non-execution of a resulting payment transaction, but ClickandBuy will take reasonable efforts to recover the funds involved in such a payment transaction. ClickandBuy may in accordance with Schedule 2 charge the Merchant for any such recovery.

 

13.5 Subject to Clauses 6.1 and 6.2, 11.1, 11.2, 12.1, 13.2, 13.4, and 13.6 through to 13.10 and provided the Merchant has notified ClickandBuy without undue delay, and in any event and subject to Clause 1.6 no later than 13 months after the relevant payment date, on becoming aware of any unauthorised or incorrectly executed payment transaction, ClickandBuy shall, in respect of any:

 

(a) unauthorised payments (being for the purposes of this Clause 13, payments from the Merchant's ClickandBuy Account that have been executed but not authorised by the Merchant), without undue delay refund to the Merchant the amount of the unauthorised payment and where applicable, restore the Merchant’s ClickandBuy Account to the state in which it would have been had the relevant payment transaction not taken place;

 

(b) incorrectly executed Payment Orders initiated by the Merchant as payer, without undue delay refund to the Merchant the amount of the incorrectly executed payment and, where applicable, restore the Merchant’s ClickandBuy Account to the state in which it would have been had the relevant payment transaction not taken place; and

 

(c) incorrectly executed Payment Orders initiated by the Merchant as payee, ClickandBuy shall be liable to the Merchant for the correct transmission of the order in accordance with the terms of this Agreement and will re-transmit the Payment Order in question.

 

13.6 In the case of either Clause 13.5(b) or (c), ClickandBuy will at the Merchant’s request make immediate efforts to trace the payment and notify the Merchant of the outcome and will also be liable to the Merchant for any charges or interest that the Merchant has had to pay as a consequence of the incorrectly executed Payment Order. ClickandBuy shall not be liable pursuant to Clause 13.5(b) or (c) where it can prove (if the Merchant initiated the transaction as payer) that the End User or its payment service provider received the amount of the payment transaction or (if the Merchant initiated the transaction as payee) that it was not liable for the incorrect transmission.

 

13.7 Subject to Clauses 13.8 and 13.9, the Merchant where it is the payer is liable for up to a maximum of £50 (or Euro equivalent) for any losses incurred in respect of an unauthorised payment arising due to the use of lost or stolen password or security check words or due to the Merchant failing to keep the personalised security features of the Service safe.

 

13.8 Subject to Clause 13.9, the Merchant shall be liable for all losses incurred in respect of an unauthorised payment where the Merchant has acted fraudulently or has with intent or gross negligence failed to use the Service in accordance with the terms and conditions set out in this Agreement governing its use or failed to give a notification to ClickandBuy in accordance with Clause 11.2.

 

13.9 Except where the Merchant has acted fraudulently, where it is the payer under a Payment Order the Merchant is not liable for any losses incurred in respect of an unauthorised payment made by the Merchant: (a) arising after the Merchant has provided a notice in accordance with Clause 11.2 (or ClickandBuy has failed to make available to the Merchant the means to give such a notice); or (b) where the payment has been made by the Merchant in connection with a distance contract other than an excepted contract (with “distance contract” and “excepted contract” have the meanings given in the Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000).

 

13.10 Subject to Clause 13.1, either party's liability to the other either in contract, tort (including negligence) or otherwise in relation to this Agreement is limited to 125% of the Commission, Support Charges and Other Charges payable by the Merchant in any Month in which the incident occurred for any one incident or series of related incidents, provided that this Clause 13.10 shall not in any way limit the Merchant's obligations in respect of satisfying Chargebacks, Direct Debit Reversals, Claims, Payment Scheme Penalties attributable to the Merchant or any duty to fund its ClickandBuy Account pursuant to Clause 5.6 or ClickandBuy's obligations under Clauses 13.5 or 13.6.

 

13.11 Where the Merchant is not an individual consumer, charity or Micro-Enterprise, ClickandBuy shall not be liable under Clause 13.5(a) unless the unauthorised payment was directly caused by ClickandBuy’s negligence or breach of this Agreement.

 

13.12 ClickandBuy shall not be responsible or liable for any instructions received by ClickandBuy from the Merchant that relate to the Merchant’s Offers to End User that are communicated using valid and current User ID and Password data.

 

13.13 Each provision of this Agreement, excluding or limiting liability, operates separately. If any part is held by a court to be unreasonable or inapplicable, the other parts shall continue to apply.

 

Merchant's liability for Payment Scheme Penalties

 

13.14 If ClickandBuy incurs a Payment Scheme Penalty that can in whole or in part, in ClickandBuy’s reasonable discretion, be attributed to the activities of the Merchant, the Merchant shall, upon first demand, fully indemnify ClickandBuy in the amount of the Payment Scheme Penalty that can be attributed to the activities of the Merchant.

 

13.15 ClickandBuy shall, at any time upon request, provide the Merchant with a statement of the current Payment Scheme Penalties that can in ClickandBuy’s reasonable discretion be attributed to the activities of the Merchant. The Merchant shall not have any right to negotiate or deal with the relevant credit card scheme about payment or grounds for the pe­nalty charges.

 

14. Matters outside either party’s reasonable control

 

14.1 If either party is unable to perform any obligation under this Agreement, or its performance is detrimentally affected, because of an abnormal and unforeseeable circumstance beyond that party’s control the consequences of which would have been unavoidable despite all efforts to the contrary, that party will have no liability to the other party for that failure to perform. Such a circumstances could include lightning, flood, exceptionally severe weather, fire, explosion, war, civil disorder, industrial disputes (whether or not involving its employees), or acts of local or central Government or other competent authorities, or the quality or speed of the Internet connection. The delaying party shall promptly notify the other of the delay and the reasons for and likely duration of the delay.

 

14.2 In the event that ClickandBuy’s contract with a Merchant Acquirer is terminated or service under ClickandBuy’s contract with a Merchant Acquirer is suspended for any reason then ClickandBuy will have no liability to the Merchant for failure or limited supply of the Service to the extent interrupted by that terminated or suspended service.

 

14.3 ClickandBuy shall not be liable to the Merchant for any contravention of a requirement imposed on it under Part 6 of the Payment Services Regulations where the contravention is due to the obligations of ClickandBuy under other provisions of Community or national law.

 

15. Termination rights

 

15.1 The Merchant may terminate this Agreement on giving 1 months' written notice to ClickandBuy.

 

15.2 ClickandBuy may terminate this Agreement on giving at least 2 months' written notice to the Merchant.

 

15.3 ClickandBuy may terminate this Agreement immediately upon giving notice to the Merchant at any time if:

 

(a) ClickandBuy reasonably considers the Merchant is:

 

(I) acting fraudulently or illegally (in any jurisdiction); or

 

(II) subject to, or it appears to ClickandBuy is likely to be subject to, an investigation by a regulator or authority into the activities of the Merchant in relation to any gambling, gaming, betting, lottery or other similar law in any jurisdiction; or

 

(b) ClickandBuy reasonably consider that it will be in breach of European Union or national law, regulation or Court order if it continues this Agreement.

 

15.4 The Merchant shall endeavour where practicable to notify ClickandBuy of any proposed Change of Control at least 2 months in advance of the Change of Control being effective. Where the Merchant is not able to so notify ClickandBuy in accordance with this timing requirement, it shall nonetheless notify ClickandBuy as soon as it becomes aware of a Change of Control being proposed or effected. The notification obligations imposed on the Merchant in this Clause 15.4 shall be subject to any unavoidable obligations of confidentiality.

 

15.5 ClickandBuy may terminate the Agreement and close the Merchant’s ClickandBuy Account where it has not received any Payment Orders (whether with the Merchant as payer or payee) for twelve (12) months, provided that Clause 10.6 shall apply. Funds standing in credit on the Merchant’s ClickandBuy Account will be paid to the Merchant's nominated bank account.

 

15.6 Where an investigation is commenced or appears to ClickandBuy to be likely to be commenced by a regulator or authority into the activities of the Merchant, ClickandBuy shall be entitled to provide any assistance and information it deems appropriate to any investigatory or official body in relation to such investigation or activities.

 

15.7 If notice is given to terminate this Agreement or the Service for any reason the Merchant must immediately pay all Charges due for the Service up to the expiry of the notice. Where any regular Charges have been paid in advance and the period or service in respect of which they have been paid will not, due to the termination of this Agreement, be completed, such Charges shall to that extent be reimbursed to the Merchant proportionately.

 

15.8 Termination does not avoid ClickandBuy's liability for the Services already provided.

 

16. Consequences of termination

 

16.1 Upon termination or expiry of this Agreement for any reason:

 

(a) any hardware, software, documentation, information or other materials provided to the Merchant under this Agreement must be returned immediately to ClickandBuy, and the Merchant must stop using the Service and the ClickandBuy identity which includes ceasing to use the ClickandBuy Marks;

 

(b) those provisions relating to confidentiality and those provisions which by their content or nature are intended to survive, shall survive the expiry or termination of this Agreement; and

 

(c) to cover any potential liability to End Users or other parties having legitimate claims, Chargebacks, Claims and Direct Debit Reversals, ClickandBuy shall, in addition to the amount of the Reserve retained pursuant to Clause 10.6, be entitled to retain for a period of six (6) Months following termination an additional amount equivalent to fifty per cent (50%) of all sums due to the Merchant at the point of termination in accordance with Clause 5.2 of this Agreement.

 

16.2 Following the end of the relevant retention period specified in Clause 16.1 (c) and in any case within five (5) Business Days of that period, ClickandBuy shall return to the Merchant any retained amounts which have not been used to cover liability to End Users or other parties having legitimate claims.

 

17. Breaches of the Agreement

 

17.1 Either party may at any time terminate this Agreement or the Service immediately on notice, if the other:

 

(a) commits a material breach of this Agreement, which is capable of remedy, and fails to remedy the breach within a reasonable time of a written notice to do so; or

 

(b) commits a material breach of this Agreement which cannot be remedied; or

 

(c) is repeatedly in breach of this Agreement (whether the breach is of the same obligation(s) or not).

 

17.2 ClickandBuy may at any time terminate this Agreement or the Service immediately on notice if the Merchant is the subject of a bankruptcy order, or becomes insolvent, or makes any arrangement or composition with or assignment for the benefit of its creditors, or goes into voluntary (otherwise than for reconstruction or amalgamation) or enters compulsory liquidation, or a receiver or administrator is appointed over their assets, or if the equivalent of any such events occurs under the laws of the jurisdiction in which the Merchant is located.

 

17.3 ClickandBuy shall have the right to serve notice to suspend this Agreement in the event that Chargeback and Direct Debit Reversal levels exceed five per cent (5%) of overall Payment Amounts attributable to the Merchant in any Month or three per cent (3%) of Payment Amounts attributable to the Merchant that are funded to ClickandBuy by an End-User using a credit card account. ClickandBuy can refuse to restore the Service until ClickandBuy receives what it considers to be an acceptable assurance or remedial action plan from the Merchant to the effect that Chargeback and Direct Debit Reversal levels will be improved such that they do not exceed these levels. ClickandBuy will use all commercially reasonable efforts to limit suspensions under this clause 17.3 to specific payment methods and/or Merchant’s Clickandbuy Accounts only, so that the Service can be continued to the greatest possible extent.

 

17.4 If the Merchant commits any breach of this Agreement, whether remediable or not, or if any of the events set out in Clause 17.2 shall occur in respect of the Merchant, ClickandBuy may suspend the Service without prejudice to its right to terminate this Agreement. ClickandBuy can refuse to restore the Service until ClickandBuy receives what it considers to be an acceptable assurance from the Merchant that there will be no further breach of this Agreement or (as the case may be) no further prohibited use.

 

17.5 On termination under this Clause 17 the Merchant shall pay to ClickandBuy all Charges that are due for the Service under this Agreement. Any outstanding sums due to the Merchant under this Agreement will be forwarded in accordance with the terms of this Agreement, but subject to any rights ClickandBuy has to retain or reserve funds. Where any regular Charges have been paid in advance and the period or service in respect of which they have been paid will not, due to the termination of this Agreement, be completed, such Charges shall to that extent be reimbursed to the Merchant proportionately.

 

17.6 The Merchant will remain liable to pay all Charges that are due for the Service during any period in which the Merchant does not comply with this Agreement.

 

17.7 If either party delays in acting upon a breach of this Agreement that delay will not be regarded as a waiver of that breach. If either party waives a breach of this Agreement by the other party, that waiver is limited to that particular breach.

 

18. Variation of terms and conditions

 

18.1 ClickandBuy may amend this Agreement by providing the Merchant with at least 2 months notice of the proposed changes. The Merchant shall be deemed to have accepted the changes unless it notifies ClickandBuy to the contrary prior to the proposed effective date of the changes. The Merchant may before any notified changes become effective terminate this Agreement immediately and without charge by giving notice to ClickandBuy.

 

18.2 Any amendments to this Agreement proposed by the Merchant must be agreed to by the parties in writing.

 

19. Transfer of rights and obligations

 

19.1 Subject to Clauses 19.2 and 19.3, neither party may assign or transfer any of its rights or obligations under this Agreement without written consent of the other.

 

19.2 ClickandBuy may assign or transfer its rights or obligations (or both) to a ClickandBuy Group Company without consent.

 

19.3 ClickandBuy may engage a subcontractor to perform any part of the Service provided that ClickandBuy shall remain responsible to the Merchant for the performance of the Service.

 

20. No agency

 

20.1 ClickandBuy and the Merchant accept that they are independent contractors and that neither is acting as the agent of the other (and that ClickandBuy is not acting as agent for any End User). Neither party has any authority to bind or contract or negotiate on behalf of the other or to incur any debt or other obligation on behalf of the other or to create any liability against the other in any way or for any purpose.

 

20.2 The Merchant acknowledges and accepts that any contracts for the purchase or other acquisition of Offers appearing on the Merchant Website are strictly and solely between the Merchant and the End User.

 

21. Notices

 

21.1 Notices given under this Agreement must be in writing and delivered by hand, email, prepaid post or by fax as follows:

 

(a) to ClickandBuy: by utilising the address and contact details as specified on the imprint pages of the ClickandBuy Website at or any alternative address or contact details which ClickandBuy notifies to the Merchant at any time;

 

(b) to the Merchant: to the email and contact details which the Merchant has previously supplied to ClickandBuy for the sending of invoices or other communications or, if the Merchant is a limited company, its registered office.

 

22. Intellectual property rights and publicity

 

22.1 All End User Details are and shall remain the property of ClickandBuy. However, the Merchant may be provided with anonymous data provided to do so is in accordance with the Data Protection Act 1998.

 

22.2 ClickandBuy authorises the Merchant and the Merchant agrees only to use the ClickandBuy Marks in accordance with the conditions set out in this Agreement for the sole purpose of using the Service.

 

22.3 Intellectual property rights in (1) any software or documentation supplied by ClickandBuy to the Merchant for or in connection with the Service, and (2) any custom graphic interfaces, design elements, graphics or other applications or content which ClickandBuy may provide and which are placed on or incorporated into the Merchant Website, remain the property of ClickandBuy or its licensors.

 

22.4 Where any software, documentation or other materials are provided to enable the Merchant to use the Service, ClickandBuy grants the Merchant a non-exclusive, non-transferable licence to use the software, documentation or other materials for that purpose only and in accordance with this Agreement.

 

22.5 The Merchant will not, without ClickandBuy's prior written consent, copy or (except as permitted by law) decompile or modify the software, nor copy the manuals or documentation.

 

22.6 The right to use the ClickandBuy Marks and any software, documentation or other materials supplied under this Agreement shall last only for the duration of this Agreement and may not be assigned or sub-licensed in full or in part.

 

22.7 The Merchant may make one copy of the software, documentation and other materials supplied under this Agreement for backup purposes.

 

22.8 The Merchant shall grant to ClickandBuy a non-exclusive, non-transferable (other than in accordance with Clause 18) licence, for the duration of the Agreement, to use the Merchant's trade mark and trade names (collectively, the “Merchant Marks”) in the course of providing the Service with respect to Offers and to feature the Merchant Marks on the ClickandBuy Website for promotional, reference or operational purposes and may include links to the Merchant’s website on the ClickandBuy Website.

 

22.9 Neither party will issue any promotional or advertising material or press release relating to the other, without first obtaining the other's prior consent (in writing).

 

22.10 The Merchant is authorised to use the ClickandBuy logos or marks only on the Merchant's promotional materials and website to indicate that the Service is accepted as payment for the business goods and services. The Merchant agrees that it shall not use the logos and marks either directly or indirectly, to imply that ClickandBuy endorses the Merchant's goods or services; nor may the Merchant refer to ClickandBuy when stating eligibility requirements for purchasing its products, services, or memberships.

 

22.11 The Merchant agrees that it shall not engage in any acceptance practice that discriminates against or discourages the use of ClickandBuy in favour of any other acceptance brand.

 

23. Confidentiality

 

23.1 The parties will keep in confidence the terms of this Agreement and any information (whether written or oral) of a confidential nature (including without limitation documents, software, drawings and manuals) obtained under this Agreement and will not disclose that information to any person (other than their respective employees or in the case of ClickandBuy the employees of a ClickandBuy Group Company or their professional advisers or suppliers, who need to each know the information) without the written consent of the other party. The parties shall make the necessary contractual arrangements that their employees, professional advisors and suppliers are also bound by confidentiality agreement obligations that are equivalent to those set out in this Clause 23.

 

23.2 This Clause 23 will not apply to:

 

(a) any information which has been published other than through a breach of this Agreement;

 

(b) information lawfully in the possession of the recipient before the disclosure under this Agreement took place;

 

(c) information obtained from a third party who is free to disclose it; and

 

(d) information which a party is requested to disclose and, if it did not, could be required by law to do so.

 

23.3 The restrictions in this Clause 23 will survive the termination or expiry of this Agreement for as long a period as permitted by applicable law.

 

24. Counterparties

 

This Agreement may be executed in any number of counterparts by the parties each of which shall when executed and delivered constitute an original but all of which together constitute one and the same document.

 

25. Entire agreement

 

25.1 This Agreement contains the whole agreement between the parties and supersedes all previous written or oral agreements relating to its subject matter.

 

25.2 The parties acknowledge and agree that, subject to Clause 13.1:

 

(a) they have not been induced to enter into this Agreement by any representation, warranty or other assurances not expressly incorporated into it; and

 

(b) in connection with this Agreement, and except in the case of fraud, their only rights and remedies in relation to any representation, warranty or other assurance shall be for breach of the terms of this Agreement and that all other rights and remedies are excluded.

 

25.3 In the event that any provision of this Agreement is determined to be unlawful or otherwise unenforceable, such provision shall be deemed severed from this Agreement, but every other provision of this Agreement will remain in full force and effect.

 

25.4 In the circumstances of Clause 25.3 if any such provision is determined to be unlawful, there will be substituted a provision reflecting the original intent of the parties as closely as possible and to the extent permissible under applicable law. The parties shall negotiate promptly and in good faith to achieve this objective.

 

25.5 A person who is not a party to this contract has no right under the Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 to enforce any term of this Agreement, but this does not affect any right or remedy of a third party which exists or is available apart from that Act.

 

26. Transaction accuracy and taxation

 

26.1 The Merchant is solely responsible for the filing of appropriate returns and the payment of any and all taxes and duties of whatever nature levied or imposed by whatever jurisdiction in connection with the promotion, sale, licensing, supply or other exploitation of an Offer and shall indemnify ClickandBuy against liability for any such taxes and duties.

 

26.2 Neither ClickandBuy nor its licensees provides any advisory services to the Merchant regarding taxation and any customs or other import/export duties.

 

26.3 Any information that ClickandBuy provides to the Merchants or End Users in respect of tax or VAT shall merely represent the data that the Merchant has initially provided to ClickandBuy and does not remove the obligation from the Merchant to account correctly to HM Revenue Customs or other relevant bodies for the VAT or other applicable tax on the services the Merchant has supplied.

 

26.4 The Merchant must immediately inform ClickandBuy of any changes to the Merchant’s tax or VAT registration number or if the Merchant ceases to be registered for tax or VAT.

 

26.5 It is the Merchant's responsibility to determine what, if any, taxes apply to the payments it makes or receives, and it is the Merchant's responsibility to collect, report and remit the correct tax to the appropriate tax authority. ClickandBuy is not responsible for determining whether taxes apply to the Merchant's transaction, or for collecting, reporting or remitting any taxes arising from any transaction. ClickandBuy shall have no responsibility for and shall not provide End-Users with any invoices on behalf of the Merchant.

 

27. Governing law and disputes with ClickandBuy

 

27.1 This Agreement is governed by the laws of England and Wales , and both parties irrevocably submit to the exclusive jurisdiction of the English courts.

 

27.2 If the Merchant is not satisfied with any aspect of the Service it may contact its nominated contact person at ClickandBuy or the support department at the telephone number or email address stated on the ClickandBuy Website. A copy of ClickandBuy's complaints handling policy is available on request or can be found under the Company Information section of the ClickandBuy Website.

 

27.3 The Financial Ombudsman Service may apply to this Service for out of court dispute settlement where the Merchant is an eligible complainant under DISP 2.7 of the rules of the Financial Services Authority. Any claim or dispute arising out of, or in relation to, this Agreement or the provision of the service by ClickandBuy that cannot be resolved by contacting the Merchant’s contact point at ClickandBuy or as notified to the Merchant from time to time, or the support department at the telephone number or email address stated on the ClickandBuy Website, could be referred to the Financial Ombudsman Service or the Courts of England and Wales, Scotland or Northern Ireland, depending on where the Merchant is resident. Information regarding the Financial Ombudsman Service is available at www.financial-ombudsman.org.uk.

 

27.4 Electronic Money or Payment Services are not covered by the Financial Services Compensation Scheme or any other government compensation or insurance scheme and accordingly Merchants will have no rights to claim under such a scheme.

 

28. Definitions

 

28.1 In this Agreement, unless the context otherwise requires:

 

"Agreement" means these General Terms and Conditions and the Schedules.

 

"Billing Period" means the period of time as agreed between the Merchant and ClickandBuy over which ClickandBuy will periodically calculate and distribute the Merchant’s Payment Amounts in accordance with Clauses 5.5 & 5.6, as set out in Schedule 2.

 

"Bookout Fee" means the fee payable in respect of Chargebacks and Direct Debit Reversals as set out in Schedule 2.

 

"Business Day" means Monday to Friday, 09:00 – 17:00 ( UK local time), excluding public or bank holidays in the United Kingdom .

 

"Buyer Protection Rights" means the facility of that name offered to End Users as detailed on the ClickandBuy Website.

 

"Change of Control" means an event which has the effect that an undertaking which is not (a) the Ultimate Parent Undertaking of that party at the date that the Agreement has been signed, or (b) an undertaking which was immediately before such event a wholly owned subsidiary undertaking of that Ultimate Parent Undertaking, becomes the Ultimate Parent Undertaking of that party and, for this purpose, where the Ultimate Parent Undertaking consists of a partnership or group of individuals, the Ultimate Parent Undertaking shall not be treated as having changed unless a majority of the partners or a majority of the members of the group of individuals have changed.

 

"Chargeback" means where (other than due to a Direct Debit Reversal) ClickandBuy is legally obliged under law or pursuant to card issuer, bank or other payment service provider terms or codes, to refund funds back to or does not receive funds from a card issuer, bank or any other payment service provider where the receipt of such funds had previously been authorised or expected, due to insufficient available funds, incorrect account details, End User disputes, fraud or for any other reason.

 

"Charges" means Commission, Set-up Fee, Support Charges and any Other Charges.

 

"Claim" means where an End User:

 

(a) makes a complaint in relation to goods offered or services rendered by the Merchant for being insufficient, incorrect or defective or where they have not been delivered, including complaint or claim under the Buyer Protection Rights; or

 

(b) claims to have a legal entitlement to cancel and/or reverse any goods offered or services rendered by the Merchant.

 

"ClickandBuy" means ClickandBuy International Limited, a company registered in England and Wales under number 5661160, whose registered and head office is located at Lincoln House, 137–143 Hammersmith Road , London W14 0QL , United Kingdom . ClickandBuy International Limited is authorised and regulated as an Electronic Money Institution by the Financial Services Authority (FSA) and is entered into the FSA register under register number 454127. The FSA register can be found at www.fsa.gov.uk/register

 

"ClickandBuy Acceptance Policy" means a document describing ClickandBuy’s corporate policy and setting out for which offers and services the ClickandBuy Service may not be used. The current version may be obtained from www.clickandbuy-t1.com/GB_en/terms-and-conditions.html

 

"ClickandBuy Account" means an Electronic Money account held by an End User or a Merchant which is required as part of the Service.

 

"ClickandBuy Cooperation Agreement" means the agreement entered into between ClickandBuy and the Merchant regarding the Merchant's acceptance of this Agreement.

 

"ClickandBuy Group Company" means a ClickandBuy subsidiary or holding company, or subsidiary of that holding company, as defined by Section 736 of the Companies Act 1985, as amended by the Companies Act 1989.

 

"ClickandBuy Marks" means the "ClickandBuy" logo, the Firstgate trade marks and the “ClickandBuy” identity as more particularly set out in the ClickandBuy Brand Guidelines.

 

"ClickandBuy Service Area" means a personalised area on the ClickandBuy Internet Platform accessible for the Merchant at any time. The ClickandBuy Service Area contains, inter alia, updated information on transactions and the ClickandBuy system.

 

"ClickandBuy Website" means the ClickandBuy website at the URL www.clickandbuy-t1.com notified by ClickandBuy from time to time.

 

"ClickandBuy Integration Network" means the ClickandBuy website at the URL integration.clickandbuy-t1.community.com.

 

"Commission" means the amount of Payment Amounts which ClickandBuy retains as a commission set out in Schedule 2.

 

"Day" means a calendar day.

 

"Direct Debit Reversal" means where ClickandBuy is legally obliged under law or pursuant to bank or other payment service provider terms or codes, to refund a direct debit or does not receive funds under a direct debit where the receipt of such funds had previously been authorised or expected, due to insufficient available funds, incorrect account details, End User disputes, fraud or for any other reason.

 

"Disputes Process" means the Disputes Process identified as such and accessible from the ClickandBuy Service Area or ClickandBuy Website.

 

"EEA" means the European Economic Area.

 

"Effective Date" means the date on which the Merchant accepts these General Terms and Conditions by either:

 

(a) where ClickandBuy requests it to do so, executing a Cooperation Agreement; or

 

(b) otherwise, indicating its agreement on the ClickandBuy Website.

 

"Electronic Money" means the investment, specified in article 74A of the Financial Services and Markets Act 2000 (Regulated Activities) Order 2001 (Electronic money), which is monetary value, as represented by a claim on the issuer, which is:

 

(a) Stored on an electronic device;

 

(b) Issued on receipt of funds;

 

(c) Accepted as consideration or a means of satisfying a debt by persons other than the issuer; and

 

(d) The virtual currency which is stored in the ClickandBuy Account.

 

For the Merchant, Electronic Money refers to Payment Amounts collected by ClickandBuy and stored in the ClickandBuy Account. For an End User, Electronic Money refers to electronic value loaded to the ClickandBuy Account with a view to purchasing goods or services from Merchants.

 

"End User" means a person or entity who holds a ClickandBuy account or who is invited to open a ClickandBuy account for the purpose of purchasing Offers using the Service.

 

"End User Details" means the information about End Users which ClickandBuy collects and processes in connection with the Service.

 

"including" means including without limitation and does not limit any matter to which it refers.

 

"Merchant" means the person so named on this Agreement and anyone reasonably appearing to ClickandBuy to be acting with the Merchant’s authority or permission.

 

"Merchant Acquirer" means that party that stands between ClickandBuy and a credit/debit card issuer.

 

"Merchant Website" means the World Wide Web site(s) on which the Offers are hosted.

 

"Micro-Enterprise" means any enterprise engaged in an economic activity, irrespective of its legal form, including self-employed persons and family businesses engaged in craft or other activities, and partnerships or associations regularly engaged in an economic activity, where, as at the Effective Date, that enterprise:

 

(a) employs fewer than 10 persons; and

 

(b) has an annual turnover and/or annual balance sheet total of less than 2 million Euros (or GBP Sterling equivalent),

 

and for the purposes of these calculations the Merchant should take account of any 'linked' or 'partner' enterprises on the basis set out in the European Commission's SME Recommendation (2003)/361/EC).

 

"Month" means 00:00:00 (coordinated universal time) on the first day of a calendar month until 23:59:59 (coordinated universal time) on the last day of that calendar month.

 

"Offer" means all products, services and information including text, words, names, graphics, (including logos), software (including all software applications), video, audio or other offers appearing on the Merchant Website.

 

"Payment Amounts" means the sums payable by an End User for Offers, including VAT.

 

"Payment Date" means the Business Day agreed between ClickandBuy and the Merchant following the end of each Billing Period on which payment of the Payment Amounts to the Merchant’s bank account will be initiated pursuant to Clause 5.3.

 

"Payment Guaranteed" means where a Payment Order credited to the Merchant ClickandBuy Account is capable of being subject to the Seller Protection Rights.

 

"Payment Order" means an instruction supplied to ClickandBuy by an End User or the Merchant for the placing, transferring or withdrawing of funds to or from a ClickandBuy Account.

 

"Payment Pending" means where a Payment Order is marked in the ClickandBuy Service Area as 'Payment Pending', meaning ClickandBuy has received notice of the Payment Order, but not yet credited it to the Merchant's ClickandBuy Account.

 

"Payment Scheme Penalty" means a charge or penalty (however described) that may be incurred by ClickandBuy and owed to a credit or debit card provider, merchant acquirer or bank or other payment services provider under the relationship rules or codes imposed on ClickandBuy by that provider for reasons specified in those rules or codes, such as:

 

(a) for excessive volumes of Chargebacks or Direct Debit Reversals;

 

(b) breaches of acceptable use policies; or

 

(c) for processing payments in respect of fraudulent activities or for goods or services the provision of which is in breach of law.

 

"Payment Services Regulations" means the Financial Services and Markets Act 2000 (Payment Services Regulations) 2009, as amended from time to time.

 

"Recurring Payment" means a payment under an arrangement where the End User provides authorisation to ClickandBuy for the Merchant to collect a series of payments from the End User.

 

"Reserved" means the sum from time to time reserved pursuant to Clause 10.1 as indicated from time to time in the ClickandBuy Service Area.

 

"Reserve Percentage" means a percentage of the total funds received into the Merchant’s ClickandBuy Account during a Billing Period as set out in schedule 2.

 

"Seller Protection Rights" means the policy set out in Schedule 3.

 

"Service" means the service known as "ClickandBuy", including all Electronic Money and the payment services and related services provided by ClickandBuy via the ClickandBuy electronic facility as more particularly set out in Schedule 1.

 

"Services Commencement Date" means the day on which the Merchant is first able to use the Service, being the later of:

 

(a) the Effective Date;

 

(b) the date on which the process detailed in the Technical Documentation is completed to establish and test the system integration between ClickandBuy and the Merchant’s website; and

 

(c) subject to clause 2.2, the date ClickandBuy notifies the Merchant that ClickandBuy has carried out satisfactory due diligence on the Merchant's business operation, business model and ownership, to be determined at ClickandBuy's sole discretion.

 

"Set-up Fee" means the amount set out in Schedule 2.

 

"Success" means where a Payment Order is marked as a "success" in the ClickandBuy Service Area, meaning ClickandBuy has credited it to the Merchant's ClickandBuy Account.

 

"Support Charges" means the support charges, if applicable, as set out in Schedule 2.

 

"Technical Documentation" means the documents provided by ClickandBuy to the Merchant. The latest version of these documents can be obtained at any time from the ClickandBuy Integration Network.

 

"Ultimate Parent Undertaking" means, in relation to an undertaking, its parent undertaking or, if it has more than one parent undertaking, that one of its parent undertakings which does not itself have a parent undertaking.

 

"Unique Identifier" means the combination of numbers, letters or symbols used to identify an End User account on the ClickandBuy system or to identify an account with another bank or other financial institution. An existing End User account on the ClickandBuy system will be commonly referred to by the unique Customer Reference Number issued by ClickandBuy.

 

VERSION 1.1 UPA EN (13.01.2011)

 

 

 

Schedule 1

 

Services

 

ClickandBuy has developed an electronic facility which enables End Users to make purchases of Offers from participating Merchants on-line or with a mobile device without disclosing their financial details. Each End User and participating Merchant will be provided with a ClickandBuy Account. When an End User visits the website of a participating Merchant, the End User will have the option of purchasing the Offer using their ClickandBuy Account. If the End User chooses to do so, they will log in to their ClickandBuy Account via the Merchant Website to make the purchase. If a person who is not registered with the Service visits the Merchant Website of a participating Merchant, that person will be able to use a link from the Merchant Website to register as an End User.
The complete and current scope of functions constituting the Service provided by ClickandBuy can be viewed at any time on the ClickandBuy Website and/or the ClickandBuy Integration Network.
ClickandBuy will make available a core service which includes particular account features and account funding/withdrawal methods. However, ClickandBuy reserves the right to add or remove account features as well as account funding/withdrawal methods at any time in order to improve the quality of the overall service. Certain value added features may also be made available to Merchants. Where such features are identified, the Merchant may make use of the feature upon acceptance of revised terms of use.

 

Reporting Malfunctions: Malfunctions can be reported around the clock using the contact form as published on the ClickandBuy website.

 

Statistics: ClickandBuy shall make available to the Merchant statistical data in digital form, for instance the turnover effected by ClickandBuy. This data can be ac­cessed in the ClickandBuy Service Area.

 

Security: All server and system components of the ClickandBuy system are operated in a redundant computer network. The data configured by Merchants shall be securely stored using up-to-date technology. ClickandBuy shall generally perform scheduled maintenance at regular intervals on the ClickandBuy system at night. In the unlikely event of data loss the Merchant shall be responsible for setting up and pricing its Offers afresh.

 

SCHEDULE 1, VERSION 1.1 UPA EN (13.01.2011)

 

 

 

Schedule 2: Fees

 

ClickandBuy charges the following fees for processing payments.

 

1. Commission and Transaction Fee

 

ClickandBuy and the Merchant will agree a rate card (“Rate Card”) at the point that the Merchant first registers with ClickandBuy. Changes to the Rate Card will require the consent of the Merchant in accordance with the terms of this Agreement. The Rate Card will set out the specific fees to apply to the Merchant’s ClickandBuy Account in accordance with this Schedule 2 and will set out information that is supplemental to this Schedule, such as the specific Commission Fee and Transaction Fee that will apply across the volume bands.

 

The Commission Fee and Transaction Fee for the Merchant’s ClickandBuy Account shall apply on the basis of

 

• the average value of the payments received into the Merchant’s ClickandBuy Account from End Users (the “Payments Received”), as stated by the Merchant at the point that the Merchant first registers with ClickandBuy or when a change is agreed upon. If this amount reduces by more than 10% for more than one month, then ClickandBuy may re-calculate the commission and transaction fee Rate Card on the basis of the average value of actual payments received into the Merchant’s ClickandBuy Account in the last 30 days.
• the Billing Period as stated by the Merchant at the point that the Merchant first registers or when a change is agreed upon
• the settlement delay as stated by the Merchant at the point that the Merchant first registers or when a change is agreed upon
• the volume defined as total amount of payments received in the Merchant’s ClickandBuy account in the last 30 days.

 

The Commission Fee and Transaction Fee applicable to each volume band will be set out in the agreed Rate Card.

 

As the Rate Card will be specific to each Merchant and may be varied in accordance with this Schedule, it is not set out in this Agreement. However, current and historical iterations of the Rate Card may be agreed, viewed and downloaded by the Merchant from within the ClickandBuy Service Area.

 

The calculations in this section do not include any settlement redemptions made from the Merchant’s ClickandBuy Account to its own bank account or other similar payment.

 

2. Other Fees

 

Set-up Fee Fee as defined in clause 4.2.	0.00 € DKK 0.00, CHF 0.00, NOK 0.00, PLN 0.00, SEK 0.00, HKD 0.00, USD 0.00, MXN 0.00, BRL 0.00, GBP 0.00
Basic Fee Fee for the provision of the Service per Billing Period.	0.00 € DKK 0.00, CHF 0.00, NOK 0.00, PLN 0.00, SEK 0.00, HKD 0.00, USD 0.00, MXN 0.00, BRL 0.00, GBP 0.00
Credit Fee Fee for credit payments sent to an End User’s ClickandBuy Account.	For credits in Euro: EUR 1.80   For credits in other   DKK 13.50 currencies: CHF 2.90   NOK 14.50   PLN 7.00   SEK 16.80   HKD 12.50   USD 1.60   MXN 21.00   BRL 2.10
Currency Conversion Fee If the Purchase Currency used differs from the Merchant Currency, ClickandBuy automatically calculates the conversion and includes a currency conversion fee. ClickandBuy will display to the Merchant the relevant payment amounts both in the Purchase Currency and the Merchant Currency.	3 % of the amount of the payment to be converted
Consumer Fee In order to cover its service, support, registration and call centre costs, ClickandBuy shall charge the Merchant a Consumer Fee for each new End User registering with ClickandBuy through the Merchant. This charge will be applied per new transacting End user at the end of the next Billing Period following an End User’s first transaction with the Merchant.	EUR 0.00 DKK 0.00, CHF 0.00, NOK 0.00, PLN 0.00, SEK 0.00, HKD 0.00, USD 0.00, MXN 0.00, BRL 0.00, GBP 0.00
Bookout Fee Where ClickandBuy has taken reasonable measures which ClickandBuy regard as appropriate to retrieve an amount due from an End User to the Merchant and ClickandBuy have been unable to retrieve the amount due, the Merchant will be charged a fee to cover in part the administrative costs incurred by ClickandBuy in performing its debt collection process.	Retail / Digital Goods Entertainment / Gaming EUR 10.00 15.00 DKK 75.00 115.00 CHF 16.00 25.00 NOK 80.00 120.00 PLN 40.00 60.00 SEK 95.00 140.00 HKD 68.00 105.00 USD 9.00 13.00 MXN 115.00 180.00 BRL 12.00 18.00
Cancellation and Refund Fee Fee for End User’s payments that are cancelled or refunded. A refund or a cancellation will revert to the originally used payment method. A refund can be associated with 0 up to 100% of the Payment Amount. A cancellation will always be 100% of the Payment Amount. In the event that the originally used payment method does not support cancellations or refunds, the funds will be credited to the End Users ClickandBuy Account.	EUR 6.00 DKK 45.00, CHF 10.00, NOK 48.00, PLN 23.50, SEK 56.00, HKD 40.00, USD 5.50, MXN 69.00, BRL 7.00, GBP 0.00
Settlement Fee For every settlement from the Merchant’s ClickandBuy Account to his bank account. No automatic settlement is executed if the settlement amount is less than € 50.00.	EUR 0.50 DKK 4.00, CHF 0.80, NOK 4.00, PLN 2.00, SEK 4.70, HKD 3.40, USD 0.45, MXN 5.80, BRL 0.60, GBP 0.00
Settlement Conversion Fee In case of a settlement to an account with a different currency to the currency of the Merchant's ClickandBuy Account.	1 % of the amount converted
Foreign Settlement If the merchant requests settlement to a bank account outside of the SEPA region. Fees levied by the recipient bank are to be covered by the Merchant.	EUR 3.00 DKK 22.50, CHF 4.80, NOK 24.00, PLN 12.00, SEK 28.00, HKD 21.00, USD 2.60, MXN 35.00, BRL 3.50
Failed Settlement If the settlement to the Merchant’s registered bank account returns for whatever reason.	EUR 3.00 DKK 22.50, CHF 4.80, NOK 24.00, PLN 12,00, SEK 28.00, HKD 21.00, USD 2.60, MXN 35.00, BRL 3.50
Failed Debit on bank account If the debit of outstanding amounts from the Merchant’s selected funding account fails.	EUR 5.00 DKK 37.50, CHF 8.00, NOK 40.00, PLN 20.00, SEK47.00, HKD 34.00, USD 4.50, MXN 57.50, BRL 6.00

 

We may make a charge for any additional services we provide outside this Agreement. You will be informed of those charges when requesting any additional services.
All prices stated are net prices plus VAT at the current rate.

 

Reserve

 

The Reserve Percentage is set as

 

Segment	Reserve Percentage and number of days it can be retained from the relevant Billing Period
E-Commerce	5% for 90 days
Digital Content	5 % for 120 days
Adult Content	10 % for 120 days
Gambling & Betting	10 % for 120 days

 

SCHEDULE 2, VERSION 1.1 UPA EN (13.01.2011)

 

 

 

Schedule 3

 

ClickandBuy Seller Protection Rights

 

1. What is covered?

 

ClickandBuy will ensure the Merchant is protected from End Users not paying or reversing a payment (a “Failed Payment”) if all the following conditions are met:

 

1.1 Payment Guaranteed: The Payment Order is one that has been marked Payment Guaranteed in the ClickandBuy Service Area.

 

1.2 Merchant’s Refund Policy: The Merchant must operate a public, clear and fair return and refund policy and have made this clearly available to the End User.

 

1.3 Type of goods: The Payment Order related only to tangible goods (the “Goods”) (and not services or digital content or other non-physical goods) that did not breach the ClickandBuy Acceptance Policy.

 

1.4 Goods Shipped: The Goods must have been shipped to the End User’s address as provided to the Merchant though the ClickandBuy Service. The conditions specified in paragraph 2 regarding the shipping of the Good must be satisfied.

 

1.5 Reason for Failed Payment: The reason for the Failed Payment was either the Payment Order was not authorised by the End User or the Goods were not received by the End User. No other reasons for a Failed Payment are covered.

 

1.6 Single payment owed: There was to be single payment for the Good by the End User made through the ClickandBuy Service. If the Good was to be paid for by more than one payment, whether in instalments through the ClickandBuy Service or using an additional alternative means of payment, then the Failed Payment will not be covered.

 

1.7 Merchant’s cooperation: The Merchant cooperates with ClickandBuy as set out in paragraph 3.
If these conditions are met, ClickandBuy will not seek reimbursement from the Merchant regarding the Payment Order.

 

2. What are the Shipping requirements?

 

2.1 Shipped to correct address: The Merchant must have shipped the Good to the End User’s address as provided to ClickandBuy through the ClickandBuy Service. Goods will not be covered if they have been shipped to an alternative address (even if authorised by the End User) or arrangements have been made for the End User to collect the Goods.

 

2.2 Shipped on time: The Merchant has shipped the Good to the End User:

 

• within 7 days of the Payment Amount being marked as a Payment Guaranteed in the ClickandBuy Service Area; or
• within such later period as the Merchant can prove to ClickandBuy’s reasonable satisfaction was clearly communicated in writing to the End User as the delivery window prior to their purchase of the Good (whether as part of the description of the Goods or in the Merchant’s conditions of delivery).

 

2.3 Shipping receipt: The Merchant must prove to ClickandBuy that the Goods have been shipped to the End User at the correct address by providing ClickandBuy with a valid shipping receipt provided by an independent third party shipping firm that shows:

 

• the name of shipping firm;
• the correct name and address of the End User (which must be the same End User as the Payment Order counterparty);
• the correct name and address of the Merchant;
• the shipping date.

 

2.4 The following are a non-exhaustive list of independent third party shipping firms that issue shipping receipts that should meet the above criteria:

 

• GLS, DPD, Hermes, UPS, FedEx, TNT.
• Deutsche Post AG and DHL (except parcels without receipt and letters, incl. Warensendung, book deliveries and Maxibrief). Deutsche Post AG certified mail delivery should comply, provided the shipping receipt shows the date customer’s signature and the correct name of the End User.

 

2.5 Online shipping tracking Ids: At is discretion ClickandBuy may accept an online shipping tracking ID it can access and review as proof of shipping, but is entitled to ask for a copy of the full shipping receipt.

 

3. How must Merchants cooperate with ClickandBuy?

 

3.1 The Merchant must respond to all ClickandBuy's queries and requests for further information regarding a Failed Payment in relation to which it is claiming Seller Protection Rights within 7 days of the query being made. Unless ClickandBuy requires otherwise, responses should be communicated to ClickandBuy online using the ClickandBuy Service Area or via email to sellerprotection@clickandbuy-t1.com.

 

3.2 ClickandBuy reserves the right to request receipts from the Merchant and if applicable limit the use of the interface and access to the Merchant’s ClickandBuy Account in the event that ClickandBuy has reason to suspect that the Merchant has acted fraudulently.

 

3.3 ClickandBuy may (and the Merchant gives ClickandBuy authority to) access the independent third party shipping firm in the Merchants name in order to check the delivery status of a Good.

 

SCHEDULE 3, VERSION 1.1 UPA EN (13.01.2011)

 

 

 

 

ClickandBuy Acceptance Policy

 

Summary

 

ClickandBuy publishes its Acceptance Policy in order to maintain compliance with applicable legislation as well as policies which may – if violated - affect our ability to supply a quality payment service to its customers.

 

ClickandBuy must not be used to send, receive, upload, download, use, re-use, offer or supply any offer or other message, information or material or to advertise, promote, sell or offer for sale any information, material or product which can be assigned to one of the categories below. Any transaction appearing on ClickandBuy which does appear to fall onto one of these categories may be reversed and any ClickandBuy account not adhering to this policy may be suspended or terminated to prevent further breach of our guidelines as per the Terms and Conditions of service.

 

Some of the guidelines require detailed knowledge of laws in different countries. As ClickandBuy does not always have that detailed knowledge of all business sectors in all jurisdictions around the world, it is ultimately the account holder's responsibility to trade only where and when it is legal to do so. Any customer who is unsure of their legality, or disregards this guidance, is deemed to be in breach of these guidelines.

 

1. Illegal Adult Content or Services

 

ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including an image, which is partly offensive and lacks serious artistic value such as:

 

• Mutilation of a person or body parts
• Scenes depicting acts of bestiality, incest, rape, non-consensual sexual behaviour, or sexual exploitation of a minor (or a person who may appear to be a minor)
• Escort Services
• Or any material considered to be “extreme” or “violent” pornography as per Section 63 of the UK Criminal Justice and Immigration Act 2008

 

Or any other material that ClickandBuy, at its sole discretion, deems unacceptable for sale in connection with its brand.

 

2. Firearms, Weapons and Knives

 

ClickandBuy may not be used in the purchase or sale of any physical firearm. This includes all rifles, shotguns, and handguns, whether for use in sporting, as collectibles, or curio and relic firearms, and regardless of their present working order.

 

Also, ClickandBuy may not be used to buy or sell ammunition or gunpowder. The term "ammunition" means ammunition or cartridge cases, primers, bullets, or propellant powder designed for use in any firearm.

 

This guideline does not extend to advertisements for such items. Advertisements would be permitted to be charged for using ClickandBuy.

 

3. Illegal Drugs & Paraphernalia

 

ClickandBuy may not be used to fund, in any way, the purchase of illegal drugs, or materials, utilities or paraphernalia (equipment used to administer or produce drugs) which could be construed to be for the use of administering illegal drugs.

 

This guideline is designed to provide clarification regarding illegal drugs. It is accepted that some drugs are classified differently from country to country, and therefore may not be illegal. Queries relating to specific cases should be directed to the ClickandBuy Compliance department.

 

4. Unauthorized Copies (infringement of copyright)

 

ClickandBuy will not accept transactions which trade (or appear to trade) in unauthorized copies (pirated, duplicated, backup, etc.) of software programs, video games, music, movies, television programs, photographs or any other products which could be in breach of copyright law in any territory.

 

5. Pyramid Selling vs. Multi-Level Marketing, “get rich quick” and Ponzi schemes

 

ClickandBuy will not accept transactions which follow the Pyramid Selling model.

 

There could be confusion between an acceptable multi-level marketing scheme and a pyramid selling scheme. In such cases, clarification should be sought from ClickandBuy’s Compliance department.

 

6. Third Parties’ Rights

 

ClickandBuy will not process transactions which are related to goods or services, including images, which are offensive, abusive, defamatory, otherwise obscene or menacing, or in breach of confidence, privacy or any other rights of third parties, or which will cause annoyance, inconvenience or needless anxiety.

 

7. Further Restrictions

 

Some transactions may be supported by ClickandBuy, however with specific restrictions. Examples of such transaction types are listed below, and clarification on acceptability can be obtained from the ClickandBuy Compliance department.

 

• Alcoholic Beverages and Tobacco
• Pharmacy – Prescription Drugs
• Stored Value Cards & Pre-Paid Debit Cards
• Adult Content
• Gambling (including Casinos, Lotteries & Skill Games)
• Foreign Currency Exchange
• Content Aggregators
• Dating Sites

 

The contents of this policy are not exhaustive, and may be updated at any time in order to satisfy ClickandBuy’s own corporate risk management processes. Any uncertainty over accepting transactions via ClickandBuy should be clarified by contacting the ClickandBuy Compliance department via compliance@clickandbuy-t1.com

 

Version 1.6 EN – 27.10.2010

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Netzbetrieb Zahlungsdienste

1. Gegenstand dieses Vertrags

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den von ClickandBuy für ihre Vertragspartner selbst oder über qualifizierte Dritte erbrachten Service als Netzbetreiber für bargeldlose Zahlungsmethoden mittels stationärer oder virtueller Terminals bzw. sonstiger Module (nachfolgend „Terminals“ genannt). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen entgegenstehenden Bedingungen des Vertragspartners vor. ClickandBuy kooperiert darüber hinaus mit Kreditkartenunternehmen und Kundenkartenherausgebern. Deren Karten sowie Karten weiterer Systeme (sofern diese im jeweiligen Einsatzland des Terminals zugelassen und bei ClickandBuy realisiert sind) kann der Vertragspartner auf Bestellung einsetzen. Die ordnungsgemäße Verarbeitung der in den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.6) aufgeführten Karten/Systeme darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. ClickandBuy wird eine Unverträglichkeitsüberprüfung in Bezug auf die im Auftragsformular angegebenen Karten/Systeme durchführen und entsprechende Freigaben erteilen. Eine Erweiterung des Leistungsumfangs um zusätzliche Karten oder Dienste kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein, die dem Vertragspartner vorab mitgeteilt werden. Führen geänderte Anforderungen der Kreditwirtschaft und/oder öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit eines Terminals, wird ClickandBuy Lösungen zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems anbieten. Etwa damit in Zusammenhang anfallende Kosten können dem Vertragspartner in Rechnung gestellt werden.

 

2. Leistungsumfang

 

2.1 Service der ClickandBuy

 

ClickandBuy leistet die gemäß dem Auftragsformular vereinbarten Lieferungen/Dienstleistungen. Die für die Ausführung der Lieferungen/Dienstleistungen erforderlichen Voraussetzungen gemäß Ziff. 3 werden vom Vertragspartner nach der Spezifikation von ClickandBuy zur Verfügung gestellt. Zusätzlich gewünschte Leistungen (z.B. Änderungen von oder Anpassungen an technische/n Anforderungen) erfolgen gegen gesonderte Berechnung. Im Übrigen gelten die sonstigen Bedingungen, die auf den Preisverzeichnissen für die bestellten Lieferungen/Dienstleistungen vermerkt sind.

 

2.2 Übermittlung von Informationen

 

ClickandBuy übermittelt, soweit im Leistungsumfang enthalten, die Informationen zur Autorisierung oder Sperrenabfrage an den für die jeweilige Karte zuständigen Betreiberrechner bzw. den Kartenherausgeber und überträgt das Ergebnis zurück. Kreditkartenanfragen übermittelt ClickandBuy an das vom Vertragspartner genannte Kreditkartenunternehmen. Die Antwortzeiten hängen unter anderem von der gewählten Leitungsverbindung, der Übertragungsgeschwindigkeit, der Verfügbarkeit des Datenübermittlungsnetzes sowie der Antwortzeit des Betreiberrechners und des jeweiligen Autorisierungssystems ab. Für die Richtigkeit der an ClickandBuy übermittelten Daten übernimmt ClickandBuy keine Verantwortung.

 

2.3 Zwischenspeicherung

 

ClickandBuy speichert unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen nach den Auflagen des Kreditgewerbes die am Betreiberrechner anfallenden Informationen

 

• für die Bearbeitung von Reklamationen,
• die Erstellung von Zahlungsverkehrsdateien nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustausches zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
• die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.5).

 

2.4 Speicherung von Zahlungsverkehrsdateien und Kassenabschluss

 

ClickandBuy speichert die Zahlungsverkehrsdateien 120 Tage ab dem letzten Kassenabschluss des Terminals. In diesem Zeitraum werden Fragen zum Zahlungsverkehr kostenlos beantwortet. Für Fragen, die über diesen Zeitraum hinausgehen, berechnet ClickandBuy eine Recherchegebühr. ClickandBuy behält sich vor, zur Sicherheit der Zahlungsverkehrsdateien nach Ablauf einer angemessenen Frist, spätestens jedoch zwei Monate nach der letzten Transaktion, einen kostenpflichtigen Kassenabschluss am Terminal auszulösen.

 

2.5 Bereitstellung und Übermittlung der Zahlungsverkehrsdatei

 

ClickandBuy erstellt täglich nach den Angaben des Vertragspartners gemäß Ziff. 3 eine oder mehrere Zahlungsverkehrsdateien und übermittelt diese am darauf folgenden Werktag per Datenfernübertragung an die vom Vertragspartner im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. ClickandBuy übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fehler des mit diesen Daten durchgeführten Zahlungsverkehrs.

 

2.6 Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (betreffend Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Deutschland) Der Vertragspartner/Teilnehmer erkennt die ihm bei Auftragserteilung übergebenen Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System sowie die Händlerbedingungen für die Teilnahme am System „GeldKarte“ – durch Unterschrift unter den Auftrag als Voraussetzung für die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr ausdrücklich an. Sind der Vertragspartner der ClickandBuy und der Teilnehmer nicht identisch, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Einhaltung der obigen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft dem Teilnehmer vertraglich als Verpflichtung aufzuerlegen. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber seinem Kreditinstitut, die für die Teilnahme am electronic cash-Verfahren notwendigen Schlüssel vom Rechenzentrum seines Kreditinstituts zu beziehen. Die Schlüssel werden automatisch in das Terminal übertragen (OPT-Verfahren).

 

3. Verpflichtungen des Vertragspartners

 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, ClickandBuy alle Informationen zu geben, welche zur Realisierung der gewählten Lösung für bargeldloses Zahlen bei ihm oder beim Teilnehmer erforderlich sind. Außerdem ist der Vertragspartner verpflichtet,

 

• die überlassenen Geräte gemäß den mitgelieferten Anleitungen zu betreiben,
• die Installation der Einrichtungen zum vereinbarten Termin zu ermöglichen,
• einen Ortswechsel der Geräte ClickandBuy unverzüglich und schriftlich mitzuteilen,
• eine Änderung der Postanschrift und/oder Anwahlnummer des Vertragspartners/Teilnehmers ClickandBuy unverzüglich und schriftlich mitzuteilen, Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen der ClickandBuy Hotline unverzüglich anzuzeigen,
• die Geltendmachung von behaupteten Rechten Dritter ClickandBuy unverzüglich mitzuteilen,
• bei Pfändungsversuchen Dritter, die das Eigentum von ClickandBuy an den zur Verfügung gestellten Einrichtungen betreffen, den Dritten und die mit der Durchführung der Pfändung beauftragte Stelle auf die tatsächliche Eigentumslage hinzuweisen,
• bei Installation durch ClickandBuy die erforderlichen Leitungsanschlüsse und Anschlussdosen nach ClickandBuy Spezifikationen am gewünschten Terminalstandort bereitzustellen und die Verfügbarkeit unverzüglich ClickandBuy mitzuteilen,
• bei Installation durch den Vertragspartner/Teilnehmer oder durch Dritte die betriebsbereite Installation der ClickandBuy unverzüglich mitzuteilen,
• einen Kassenabschluss in der Regel täglich, jedoch mindestens einmal pro Woche und zum Monatsende durchzuführen,
• Änderungen seiner Bankverbindung für Gutschriften und den Lastschrifteinzug unverzüglich schriftlich ClickandBuy mitzuteilen,
• den Eingang der über die Terminals abgewickelten Umsätze zu überprüfen und Einwendungen unverzüglich nach Bekanntwerden ClickandBuy mitzuteilen. Einwendungen können nur innerhalb von drei Monaten nach der ersten Möglichkeit der Kenntnisnahme der die Einwendung begründenden Tatsachen geltend gemacht werden,
• bei Beendigung des Vertragsverhältnisses überlassene Geräte umgehend auf eigene Kosten und eigenes Risiko an ClickandBuy zurückzuschicken oder gegen Berechnung durch ClickandBuy abbauen und abholen zu lassen, sicherzustellen, dass nur ClickandBuy oder von ClickandBuy beauftragte Dritte das Terminal zu anderen als zu Bezahlzwecken benutzen (z.B. Konfigurationen oder Reparaturen am Terminal sowie den Zubehörteilen vornehmen),
• obige Verpflichtungen dem Teilnehmer aufzuerlegen, wenn der Vertragspartner von ClickandBuy und der Teilnehmer nicht identisch sind,
• dem Teilnehmer alle vertragsrelevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn der Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt auch zum Vertragspartner wird.

 

4. Beginn und Dauer des Vertrags

 

4.1 Zustandekommen des Vertrags

 

Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung durch ClickandBuy, spätestens aber durch Inbetriebnahme der Einrichtungen durch den Vertragspartner/Teilnehmer zustande. Entsprechendes gilt für weitere Bestellungen des Vertragspartners, auch wenn diese nicht auf dem Auftragsformular erfolgen.

 

4.2 Kündigung des Vertrags

 

4.2.1 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate ab Inbetriebnahme, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

4.2.2 Der Vertrag verlängert sich über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, wenn dieser nicht mit einer Frist von drei Monaten zu den vorgesehenen Ablaufterminen gekündigt wird. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

 

4.2.3 Das Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

 

4.2.4 ClickandBuy kann, wenn der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dies ist zum Beispiel regelmäßig dann gegeben, wenn der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gekommen ist oder ein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet wurde. Für diesen Fall ist ClickandBuy berechtigt, für die verbleibende Mindest-Vertragslaufzeit

 

• im Falle einer Anmietung des Terminals 80% der vereinbarten monatlichen Mietpauschalen sowie 80% der für den Netzservice vereinbarten monatlichen Grundpauschalen (Kosten der Know-how-Überlassung) jeweils nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4% vorgenommenen Abzinsung
• im Falle eines Ankaufs des Terminals 80% der für den Netzservice vereinbarten monatlichen Grundpauschalen (Kosten der Know-how-Überlassung) nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4% vorgenommenen Abzinsung einzufordern und dem Vertragspartner diese – im ersteren Fall neben eventuell anfallenden Kosten für einen Abbau und eine Abholung des Terminals – in Rechnung zu stellen.

 

4.2.5 Der Vertragspartner und ClickandBuy sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags auch dann berechtigt, wenn sich die Anforderungen der deutschen Kreditwirtschaft ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems im Laufe der Betriebszeit des Terminals führen (Ziff. 1 Abs. 4) und eine Lösung zur Aufrechterhaltung des Bezahlsystems nicht möglich ist oder nicht angeboten wird.

 

4.2.6 Für den Fall, dass die deutsche Kreditwirtschaft den bestehenden Vertrag über die Zulassung zu ihrem electronic cash-System kündigt, hat ClickandBuy hinsichtlich der hiervon betroffenen Vertragspartner das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

 

4.2.7 In den vorstehenden Fällen der Ziff. 4.2.5 und Ziff. 4.2.6 findet die in Ziff. 4.2.4 niedergelegte Schadensersatzregelung keine Anwendung.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

 

5.1 Preise

 

Die Entgelte für die Lieferungen/Dienstleistungen von ClickandBuy ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen, die in den Rahmenvereinbarungen oder Preisverzeichnissen oder in individuellen Angeboten genannt sind, sowie aus den Händlerbedingungen – Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-System der deutschen Kreditwirtschaft. Die Entgelte werden dem Vertragspartner aufgrund der vom Vertragspartner zu erteilenden Lastschrifteinzugsermächtigung belastet. Verbrauchsabhängige Entgelte wie Transaktionen und Autorisierungsgebühren werden spätestens bis zum 10. des folgenden Monats für den abgelaufenen Monat, alle anderen Entgelte werden spätestens zum 10. des jeweiligen Monats berechnet und im Lastschrifteinzugstext erläutert. Eine zusätzliche Rechnungsstellung durch ClickandBuy erfolgt nicht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Verlangt der Vertragspartner eine zusätzliche Rechnung ist diese kostenpflichtig und der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten ist ClickandBuy berechtigt, dem Vertragspartner eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von EUR 5,00 zu berechnen. Darüber hinaus kann nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung die Sperrung des Terminals und eine Berechnung des weitergehenden entstandenen Schadens erfolgen. Für den Fall des Zahlungsverzugs des Vertragspartners ist ClickandBuy berechtigt, für jede Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu erheben.

 

5.2 Beginn der Zahlungsverpflichtung

 

Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitschaft der gelieferten Systeme oder der Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen. Werden Endgeräte durch Vertragspartner oder Dritte installiert und in Betrieb genommen, beginnt die Zahlungsverpflichtung mit der Initialisierung des Terminals (erster Anruf beim Rechenzentrum von ClickandBuy), spätestens aber 10 Kalendertage nach dokumentierter Auslieferung. Betriebsbereitschaft liegt vor, wenn mindestens eine Kartenart abgewickelt werden kann.

 

5.3 Aufrechnung

 

Gegen Ansprüche der ClickandBuy kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

 

5.4 Preisänderungen

 

Preiserhöhungen werden nach Ablauf von zehn Wochen nach schriftlicher Unterrichtung des Vertragspartners wirksam, es sei denn, der Vertragspartner kündigt den Vertrag unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die angekündigte Preiserhöhung innerhalb einer Frist von acht Wochen (nach Zugang der schriftlichen Benachrichtigung) zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise. Preissenkungen werden dem Vertragspartner nur mitgeteilt, wenn sie innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit wirksam werden und nicht ausschließlich für Neuverträge gelten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

 

Beim Kauf von Geräten oder sonstigen Einrichtungsgegenständen bleiben diese Eigentum von ClickandBuy bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch möglicher Saldoforderungen, die ClickandBuy im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.

 

7. Gewährleistung und Haftung

 

7.1 Gewährleistung für Geräte

 

Für die von ClickandBuy gemäß des Bestellscheins gelieferten Geräte übernimmt ClickandBuy die Gewähr für die Mängelfreiheit für den Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Darüber hinaus garantiert ClickandBuy im Rahmen der Dienstleistungen der Voll- oder Depotwartungsverträge (siehe Ziff. 8.1) auf Dauer die Funktionsfähigkeit dieser Geräte am Einsatzort. Dies gilt nicht bei Schäden an Geräten, die durch einen der in Ziff. 7.3 geregelten Sachverhalte verursacht wurden. ClickandBuy ist nicht dafür verantwortlich, die Geräte im Rahmen der Aufstellung und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten und Programmen zu verbinden, es sei denn, die Parteien treffen im Einzelfall schriftlich eine gegenteilige Regelung. Der Vertragspartner/Teilnehmer untersucht die gelieferten Gegenstände unverzüglich auf eventuelle Transportschäden und sonstige äußere Mängel, sichert die entsprechenden Beweise und tritt eventuelle Regressansprüche unter Herausgabe der Dokumente an ClickandBuy ab. Bei Installation durch ClickandBuy geht die Gefahr mit Abschluss der Aufstellung an den Vertragspartner/Teilnehmer über. Aus Mängeln, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware bzw. des Werks zu dem vereinbarten, vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Vertragspartner keine Rechte herleiten. Haftet der Ware bei Gefahrübergang ein Mangel an, ist ClickandBuy zunächst nur zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von ClickandBuy durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner kann nur dann vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung des Kaufpreises bzw. der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn mindestens zwei Nacherfüllungsversuche von ClickandBuy in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind. Etwa ersetzte Teile werden Eigentum von ClickandBuy.

 

7.2 Haftung der ClickandBuy

 

ClickandBuy haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ClickandBuy die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Weitergehende als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen, Verlust von Informationen und Daten oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach Produkthaftungsrecht oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, jedenfalls jedoch auf den Betrag von EUR 100.000 pro Schadensereignis, soweit dies rechtlich zulässig ist und nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. ClickandBuy haftet insbesondere nicht für

 

• Schäden, die auf ungeeignete, unsachgemäße oder sonst nach dem Vertrag nicht vorausgesetzte Verwendung, fehlerhafter Bedienung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische/elektrochemische oder elektronische Einflüsse, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Vertragspartners oder Dritter ohne vorherige Genehmigung zurückzuführen sind,
• die Überschreitung von Terminangaben, es sei denn diese wurden von ClickandBuy als verbindlich anerkannt,
• Zinsschäden des Vertragspartners/Teilnehmers aufgrund verspäteter Wertstellungen,
• Netzwerk-Engpässe, -Ausfälle und -Fehlfunktionen, welche durch die Deutsche Telekom oder andere Netzwerkanbieter und deren Nebenstellenanlagen verursacht werden,
• Ausfälle oder Behinderungen, welche durch Autorisierungssysteme verursacht werden,
• die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, ClickandBuy hat deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht, und der Teilnehmer hat sichergestellt, dass diese Daten aus anderem Datenmaterial (z.B. durch Aufbewahrung von Belegen, Unterlagen etc. oder durch ein Back-up) mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

 

7.3 Haftung des Teilnehmers/Vertragspartners

 

Der Vertragspartner haftet ClickandBuy

 

• für Sach-, Vermögens- und Personenschäden, die er oder die Personen, deren er sich zur Durchführung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben;
• für Schäden durch unsachgemäße oder nachlässige/ungeeignete Behandlung, insbesondere durch die Anschaltung von Fremdprodukten ohne Zustimmung von ClickandBuy oder Einwirkung von Drittgeräten wie z.B. elektronischen Warensicherungsanlagen, sowie die Folgen daraus, auch im Hinblick auf Reklamationen von Karteninhabern und Betreibern von Autorisierungssystemen;
• für Schäden an überlassenen Geräten sowie den Verlust oder sonstigen Untergang überlassener Geräte, sowie jeweils den Folgen daraus, für die der Vertragspartner eine entsprechende Versicherung abzuschließen hat.

 

8. Wartung und Instandhaltung

 

8.1 Depotwartung und Vollwartung für stationäre Terminals

 

ClickandBuy bietet für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft und der damit verbundenen sonstigen Einrichtungen entsprechend dem vereinbarten oder bestellten Funktionsumfang nach Wunsch des Vertragspartners Depot- oder Vollwartung an. Bei Abschluss eines Mietvertrags ist der Abschluss eines Wartungsvertrags obligatorisch. Die Instandhaltung umfasst nur die Störungsbeseitigung auf Anforderung des Teilnehmers oder Vertragspartners. Unabhängig von der gewählten Wartungsform (Depot- oder Vollwartung) ermöglicht der Vertragspartner nach vorheriger Terminabstimmung den Zugang zum Terminal über Fernwartungssoftware oder für vorbeugende Wartungsarbeiten vor Ort, um den vereinbarten Funktionsumfang des Terminals sicherzustellen. Der Vertragspartner/Teilnehmer ist verpflichtet, bei der Meldung einer Störung alle erkennbaren Einzelheiten vorzutragen und hierbei im Rahmen des Zumutbaren die Hinweise der Techniker zur Problemanalyse und Fehlerbestimmung zu befolgen, um eine effektive Störungsbeseitigung zu gewährleisten. Zur Durchführung der Servicearbeiten vor Ort ist der Vertragspartner verpflichtet, entsprechend geschulte und zertifizierte Servicepartner der ClickandBuy zu akzeptieren. Mitarbeiter dieser Servicepartner weisen sich auf Wunsch des Vertragspartners mit einem ClickandBuy Vertriebspartner-Ausweis oder gleichwertigen Unterlagen aus. Ausgeschlossen im Rahmen von Depot- oder Vollwartung ist die Beseitigung von Fehlern, welche durch äußere Einflüsse, z.B. durch Dritte oder sonstige Sachverhalte, die in Ziff. 7.3 geregelt sind, verursacht sind. Die Beseitigung solcher Fehler kann gegen Berechnung auf Zeit- und Materialbasis vereinbart werden.

 

8.2 Hotline-Service

 

Sofern dieser Service vereinbart wurde, stellt ClickandBuy den Vertragspartnern/Teilnehmern täglich 24 Stunden für Störungsmeldungen und die Beantwortung von Fragen einen Telefon-Service mit autorisiertem Personal zur Verfügung.

 

8.3 Recht zum Zutritt für den Abbau der Einrichtungen

 

Nach Beendigung des Vertrags ist ClickandBuy und von ClickandBuy beauftragten Dritten für den Abbau der Zutritt zu den Terminals einschließlich der sonstigen von ClickandBuy überlassenen Einrichtungen zu gewähren.

 

8.4 Anwählbarkeit

 

Voraussetzung für den Service ist, dass der Vertragspartner/Teilnehmer gewährleistet, dass das Terminal von außen direkt anwählbar ist.

 

8.5 Depotwartung

 

Bei Depotwartung hat der Vertragspartner eine Mitwirkungspflicht bei der Durchführung der Terminal-Diagnose und Störungseingrenzung. Er ist verpflichtet, defekte Geräte umgehend abzubauen und an eine von ClickandBuy benannte Depotstelle auf eigene Kosten einzusenden. ClickandBuy übernimmt die kostenlose Reparatur, sofern nichts anderes vereinbart wurde, oder den gleichwertigen Austausch der defekten Geräte und sendet diese in betriebsbereitem Zustand zu Lasten des Vertragspartners zurück. Der Vertragspartner übernimmt den Aufbau und die sachgemäße Inbetriebnahme der Geräte.

 

8.6 Vollwartung

 

Bei Vollwartung übernimmt ClickandBuy die Instandhaltung der Geräte durch Reparatur oder Austausch vor Ort am vereinbarten Standort des Terminals. Bei mobilen Terminals gilt dafür die Anschrift des Vertragspartners, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Zur Durchführung der Instandhaltungsarbeiten gewährt der Vertragspartner ungehinderten Zugang zu den Einrichtungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten der ClickandBuy oder gegen Aufpreis nach gesonderter Vereinbarung. Anfahrtskosten aufgrund nicht funktionsfähiger Leitungsnetzanschlüsse, vertragspartnereigenen Kassen- und Kommunikations-Systemen, nicht eingehaltenen Terminvereinbarungen sowie der Service vor Ort, obwohl Depotwartung vereinbart ist, werden gesondert berechnet. ClickandBuy versucht den Austausch eines Gerätes – soweit erforderlich – innerhalb von 24 Stunden nach der ordnungsgemäßen Störungsmeldung, im Rahmen der üblichen Arbeitszeiten (8.00 – 20.00 Uhr; Montag bis Freitag) durchzuführen.

 

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

 

9.1 Vertraulichkeit

 

Die Vertragsparteien verpflichten sich wechselseitig, alle Informationen, welche der andere Vertragspartner ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet hat, oder die ihrem Inhalt nach als vertraulich erkennbar sind, vertraulich zu behandeln und diese Informationen Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung besteht insbesondere für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Vertragspartners, welche bei der Durchführung des Vertrags bekannt werden. ClickandBuy stellt sicher, dass die von ihr für die Datenverarbeitung eingesetzten Personen das Datengeheimnis nach den Datenschutzgesetzen wahren.

 

9.2 Zugriffs- und Zugangssicherung

 

Zwischengespeicherte Daten werden von ClickandBuy zugangsgesichert. Der Zugang zur Datenverarbeitungsanlage von ClickandBuy ist mehrfach zugangsgesichert.

 

9.3 Anmeldung

 

ClickandBuy ist nach den Bestimmungen des Datenschutzrechts bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet.

 

10. Gerichtsstand; anwendbares Recht

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige sich aus diesem Vertrag ergebende Rechtsstreite ist der Sitz von ClickandBuy. Zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties).

 

11. Änderungen der AGB

 

ClickandBuy hat das Recht, ihre AGB insbesondere im Rahmen der Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bestimmungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder wenn eine Klausel gerichtlich für unwirksam erklärt wurde, zu ändern. ClickandBuy wird den Vertragspartner über die jeweiligen Änderungen schriftlich informieren. Sollte der Vertragspartner innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Änderungen nicht widersprochen haben, gelten die Änderungen als vereinbart. ClickandBuy wird den Vertragspartner in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

 

12. Sonstige Bestimmungen

 

Vorstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen können je nach den gemäß des Auftragsformulars geschuldeten Lieferungen/Dienstleistungen um gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für spezielle Geschäftsfelder ergänzt werden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am nächsten kommt.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN NETZBETRIEB ZAHLUNGSDIENSTE (2011-06)

Allgemeine Geschäftsbedingungen ClickandBuy FirstGate („AGB FirstGate“)

1. AGB FirstGate und FirstGate-Vertrag

 

1.1 Diese AGB FirstGate regeln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners (nachfolgend: „Vertragspartner“) und der ClickandBuy International Limited (nachfolgend: „ClickandBuy“) im Zusammenhang mit der Nutzung des FirstGate Payment Gateway sowie dessen optionalen Erweiterungen (nachfolgend zusammen: "FirstGate") durch den Vertragspartner. Sie sind Grundlage des Vertragsverhältnisses über FirstGate zwischen ClickandBuy und dem Vertragspartner (nachfolgend: „FirstGate-Vertrag“). Ein Vertragsverhältnis zwischen ClickandBuy und Kunden des Vertragspartners (nachfolgend: „Endkunden“) wird nicht begründet.

 

1.2 Bestandteil des FirstGate-Vertrags sind folgende Vertragsdokumente zu FirstGate in nachfolgend genannter Rangfolge:

 

• AGB FirstGate,
• Allgemeine Geschäftsbedingungen Netzbetrieb Zahlungsdienste der ClickandBuy,
• Auftragsbestätigung von ClickandBuy,
• Auftragsformular von ClickandBuy, vom Vertragspartner ausgefüllt und unterschrieben,
• ggf. ein vom Vertragspartner angenommenes Vertragsangebot von ClickandBuy,
• Produktunterlagen,
• Preisverzeichnisse.

 

Unterlagen, die dem Vertragspartner nicht bereits vorliegen, können bei ClickandBuy angefordert werden.

 

2. Leistungen von ClickandBuy

 

2.1 ClickandBuy erbringt für den Vertragspartner die in den sonstigen FirstGate-Vertragsdokumenten, insbesondere den Produktunterlagen, (vgl. Ziffer 1.2) vereinbarten Leistungen. Voraussetzung für die Abwicklung von Kreditkartenzahlungen ist, dass die Prüfung der 3D Secure Implementierung abgeschlossen ist.

 

2.2 Die Übermittlung der Daten an und von ClickandBuy erfolgt über das Internet unter Inanspruchnahme von Telekommunikationsnetzen und Dienstleistungen Dritter. Auch der Aufbau einer Verbindung erfolgt unter Inanspruchnahme der im Internet vorhandenen Übertragungssysteme Dritter.

 

2.3 Nicht Gegenstand der Leistungen von ClickandBuy sind insbesondere

 

• die Verbindung und Datenübermittlung zwischen dem Vertragspartner und dem Endkunden, auf die ClickandBuy keinen Einfluss hat,
• die Datenübermittlung in Telekommunikationsnetzen Dritter, auf die ClickandBuy ebenso wie auf den Datenverkehr im Internet keinen Einfluss hat und für deren Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit ClickandBuy keine Verantwortung übernimmt,
• die inhaltliche Richtigkeit des Ergebnisses der Autorisierung bzw. Sperrabfrage des eingesetzten Zahlungsmittels. ClickandBuy steht – auch im Falle einer positiven Autorisierung – nicht dafür ein, dass die Forderung des Vertragspartners durch den Endkunden oder die autorisierende Stelle beglichen wird.

 

2.4 ClickandBuy kann den Zugang zu FirstGate unterbrechen oder einzelne Funktionalitäten aussetzen, wenn und solange notwendige Maßnahmen an ihren Systemen durchgeführt werden, die ohne eine Unterbrechung des Zugangs zu FirstGate oder eine Aussetzung von Funktionalitäten nicht möglich sind. Sofern für ClickandBuy zumutbar, wird ClickandBuy Unterbrechungen bzw. Aussetzungen nicht zur gewöhnlichen Tages-Hauptgeschäftszeit durchführen und den Vertragspartner vorab informieren.

 

3. Software

 

3.1 Im Rahmen von FirstGate kann der Vertragspartner Software nutzen. Die Eigenschaften der Software werden durch die Produktunterlagen sowie die AGB FirstGate abschließend geregelt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Angaben zu Eigenschaften sind keine Garantie im Rechtssinne.

 

3.2 Der Vertragspartner erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Laufzeit des FirstGate-
Vertrags befristete, räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien beschränkte Recht, die Software für betriebsinterne Zwecke in dem gemäß des FirstGate-Vertrags notwendigen Umfang zu nutzen.

 

3.3 Der Vertragspartner darf die Software nur vervielfältigen, wenn und soweit dies für die Nutzung gemäß des FirstGate-Vertrags notwendig ist, insbesondere für die Installation auf dem Server, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den Programmlauf.

 

3.4 Der Vertragspartner darf eine (1) Sicherungskopie der Software erstellen. Sofern aus Gründen der Datensicherheit ein Backup des gesamten Datenbestandes einschließlich der Software erforderlich ist, darf der Vertragspartner zudem Backupkopien in der zwingend notwendigen Anzahl herstellen. Die Datenträger mit Sicherungskopien und Backupkopien sind entsprechend zu kennzeichnen.

 

3.5 Der Vertragspartner ist über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus nicht berechtigt, die Software zu übersetzen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, einem Reverse-Engineering zu unterziehen oder anderweitig abzuändern oder umzuarbeiten, sofern im FirstGate-Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Eine Fehlerberichtigung gemäß urheberrechtlichen Regelungen darf der Vertragspartner nur vornehmen, wenn ClickandBuy diese nicht innerhalb angemessener Zeit und gegen angemessene Vergütung durchgeführt hat. Vor einer Dekompilierung gemäß urheberrechtlicher Regelungen hat der Vertragspartner ClickandBuy in schriftlicher Form und unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, die Schnittstelleninformationen gegen angemessene Vergütung an den Vertragspartner herauszugeben. Der Vertragspartner hat ClickandBuy auf Anfrage schriftlich darüber zu informieren, in welchem Umfang er von Schnittstelleninformationen Gebrauch gemacht hat, und deren Nutzung mit angemessenem Aufwand nachzuweisen. Sämtliche in Ziffer 3.5 genannte Handlungen darf der Vertragspartner nur durch Dritte durchführen lassen, sofern ClickandBuy nicht bereit war, diese gegen angemessene Vergütung durchzuführen.

 

3.6 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die Software ohne ClickandBuys vorherige schriftliche Zustimmung Dritten zur Nutzung zu überlassen.

 

3.7 Bei ggf. Erhalt von Updates und/oder Upgrades der Software hat der Vertragspartner die jeweiligen Vorversionen sowie sämtliche Vervielfältigungen hiervon zu vernichten oder zu löschen. Er hat die Updates und/oder Upgrades zu installieren. Die Installations- und Löschungspflicht besteht nicht, wenn dem Vertragspartner die Installation der Updates und/oder Upgrades nachweislich unzumutbar ist (z.B. bei unzureichender Betriebssicherheit oder Mängeln der Updates bzw. Upgrades).

 

3.8 Ggf. vorhandene urheberrechtliche, marken- und andere schutzrechtliche Kennzeichnungen an der Software dürfen nicht entfernt werden. Der Vertragspartner hat solche Kennzeichnungen an von ihm erstellten Sicherungs- und Backupkopien ebenfalls anzubringen.

 

3.9 ClickandBuy kann die Einhaltung dieser Ziffer 3 durch den Vertragspartner einmal kalenderjährlich während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener vorheriger schriftlicher Ankündigung im Wege eines Audits selbst oder durch einen unabhängigen Prüfer überprüfen lassen. Stellt sich hierbei heraus, dass der Vertragspartner schuldhaft gegen Ziffer 3 verstoßen hat, hat der Vertragspartner die Kosten des Audits zu tragen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt ClickandBuy vorbehalten.

 

3.10 Bei Vertragsbeendigung hat der Vertragspartner die Software, Sicherungskopie(n), Backup-
Kopie(n) sowie sämtliche möglicherweise vorhandenen sonstigen Vervielfältigungen unwiderruflich zu löschen. Die Erfüllung dieser Pflichten hat der Vertragspartner ClickandBuy auf Anforderung schriftlich zu bestätigen.

 

4. Verfügbarkeit von FirstGate

 

4.1 Die Verfügbarkeit der FirstGate-Leistungen von ClickandBuy beträgt im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten mindestens 98% im Jahresdurchschnitt. Als Übergabepunkt wird der Zugang zum Netzwerk von ClickandBuy definiert, d.h. die Verfügbarkeit bezieht sich lediglich auf Vorgänge innerhalb des ClickandBuy Netzwerkes. Die Verfügbarkeit von Leitungen, Netzen und sonstigen Komponenten außerhalb des ClickandBuy Netzwerks fließen nicht in die Messung der Verfügbarkeit ein.

 

4.2 In die Berechnung der Verfügbarkeit fließen folgende Zeiten nicht mit ein: Unterbrechungen nach Ziffer 2.4, mit dem Vertragspartner vereinbarte Zeiten der Nichtverfügbarkeit sowie Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die vom Vertragspartner oder Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen von ClickandBuy sind, zu verantworten sind oder die für ClickandBuy nicht beeinflussbar sind.

 

5. Erbringung von FirstGate-Leistungen durch Dritte

 

ClickandBuy darf verbundene Unternehmen sowie im Bedarfsfall weitere Dritte mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen von FirstGate beauftragen. Die Dritten sind ihrerseits zur Unterbeauftragung befugt. ClickandBuy haftet dem Vertragspartner für von Dritten erbrachte FirstGate-Leistungen im gleichen Umfang wie für selbst erbrachte Leistungen.

 

6. Pflichten des Vertragspartners

 

6.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, ClickandBuy alle ihn betreffenden Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Leistungserbringung erforderlich sind.

 

6.2 Zur Nutzung von FirstGate hat der Vertragspartner internettaugliche Soft- und Hardware, einen Internet-Anschluss sowie eine Schnittstelle, die dem Vertragspartner die Nutzung von FirstGate ermöglicht, entsprechend den Beschreibungen in den Produktunterlagen (vgl. Ziffer 1.2) funktionsfähig bereitzuhalten. Ferner hat der Vertragspartner etwaige in den sonstigen FirstGate-Vertragsdokumenten (vgl. Ziffer 1.2) aufgeführte Mitwirkungspflichten zu erfüllen.

 

6.3 Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet,

 

• mit den für das eingesetzte Zahlungsmittel einschlägigen Stellen (z.B. Kreditinstitut, Kreditkartenakzeptanzunternehmen) einen Vertrag abzuschließen, soweit dies zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlich ist,
• die erforderlichen Vorkehrungen (insbesondere Passwortschutz, Firewalls, Anti-Viren-Programme) für die Sicherheit seiner Systeme zu treffen,
• Störungen unverzüglich – und im Falle einer telefonischen Mitteilung nachträglich auch schriftlich oder per E-Mail – unter genauerer Beschreibung der Umstände des Auftretens der Störungen und möglicher Ursachen ClickandBuy mitzuteilen, ClickandBuy die für die Störungsdiagnose und
  -behebung erforderlichen Informationen und Dokumente einschließlich einer genauen Beschreibung der Umstände des Auftretens der Störung und möglicher Ursachen zur Verfügung zu stellen und ClickandBuy im Rahmen des Zumutbaren bei der Störungsdiagnose und -beseitigung zu unterstützen,
• die Geltendmachung von Schutzrechten durch Dritte in Bezug auf FirstGate ClickandBuy unverzüglich anzuzeigen und ClickandBuy, soweit erforderlich, bei der Abwehr solcher Ansprüche und Beilegung entsprechender Streitigkeiten zu unterstützen. Der Vertragspartner wird Vereinbarungen mit Dritten über eine gerichtliche oder außergerichtliche Beilegung solcher Streitigkeiten nur nach schriftlicher Zustimmung von ClickandBuy schließen.

 

7. Vergütung

 

7.1 Die Vergütung für die FirstGate-Leistungen ergibt sich aus den bei Abschluss und Verlängerung des FirstGate-Vertrages jeweils gültigen Preislisten von ClickandBuy, sofern die Vergütung nicht individuell mit dem Vertragspartner vereinbart wird. Die Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners beginnt mit der Betriebsbereitstellung von FirstGate durch ClickandBuy. Betriebsbereitstellung liegt vor, wenn mindestens ein Zahlsystem abgewickelt werden kann.

 

7.2 Die Zahlungsbedingungen sowie die Durchführung von Preisänderungen sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zahlungsdienste von ClickandBuy geregelt.

 

8. Mängelrechte

 

8.1 ClickandBuy gewährleistet die Nutzbarkeit von FirstGate im Rahmen der vertraglich vereinbarten Verfügbarkeit.

 

8.2 Sollten die Leistungen von ClickandBuy mit einem wesentlichen Mangel behaftet sein, ist ClickandBuy zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Der Vertragspartner kann nur dann den FirstGate-Vertrag kündigen oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche von ClickandBuy in angemessener Frist ohne Erfolg geblieben sind.

 

8.3 Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 9.

 

9. Haftung

 

9.1 ClickandBuy haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die schuldhafte Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des FirstGate-Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf und vertraut (nachfolgend: „vertragswesentliche Pflichten“), bei Abgabe einer Garantie, bei Arglist oder schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit. Eine verschuldensunabhängige Haftung sowie die Haftung für Fahrlässigkeit sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

9.2 Bei fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet ClickandBuy nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.

 

9.3 Im Fall der Ziffer 9.2 ist ClickandBuys gesamte Haftung begrenzt auf EUR 100.000,-- pro Schadensereignis und EUR 150.000,-- pro Kalenderjahr. ClickandBuy haftet nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden (z.B. entgangenen Gewinn oder Umsatzausfälle).

 

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen von ClickandBuy verursacht wurden.

 

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, z.B. auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

 

9.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und
-minderung zu treffen, insbesondere zur Datensicherung und zum Schutz vor Computerviren.

 

10. Vertraulichkeit

 

10.1 Die Parteien werden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei bzw. ihrer verbundenen Unternehmen, die als vertraulich gekennzeichnet oder als solche erkennbar sind, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, geheim halten, nur für Zwecke der Zusammenarbeit im Rahmen des FirstGate-Vertrages verwenden und nicht an Dritte weitergeben, sofern es nicht im FirstGate-Vertrag anderweitig geregelt ist oder die andere Partei vorab schriftlich der Weitergabe zugestimmt hat. Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich auch auf den Inhalt und Bestandteile des FirstGate-Vertrages. Verbundene Unternehmen von ClickandBuy und Mitarbeiter der Parteien gelten nicht als Dritte.

 

10.2 Mitarbeiter, Unterauftragnehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen sind auf Vertraulichkeit zu verpflichten.

 

10.3 Die Pflicht zur Vertraulichkeit gilt nach Beendigung des FirstGate-Vertrages für zwei Jahre weiter.

 

10.4 Die Pflicht zur Vertraulichkeit bezieht sich nicht auf Informationen, (a) die ohne Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflicht allgemein bekannt sind oder werden, (b) die die empfangende Partei rechtmäßig von Dritten erworben hat, ohne dass diese gegen eine Vertraulichkeitspflicht gegenüber der offenlegenden Partei verstoßen haben, (c) die unabhängig von der offenlegenden Partei erarbeitet wurden, (d) die in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder aus sonstigen rechtlich zwingenden Gründen offengelegt werden müssen oder (e) die die empfangende Partei bereits vor Erhalt von der offenlegenden Partei rechtmäßig im Besitz hatte.

 

11. Datenschutz

 

Der Vertragspartner ist verantwortlich für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, wenn er im Rahmen der Nutzung von FirstGate personenbezogene Daten von Betroffenen, z.B. von Endkunden oder seiner Mitarbeiter, erhebt, verarbeitet (z.B. an ClickandBuy übermittelt) oder nutzt. Dies gilt z.B. für das Einholen ggf. erforderlicher Einwilligungen von Betroffenen. Der Vertragspartner ist insbesondere verpflichtet, eine rechtswirksame Einwilligung der Endkunden zur Weitergabe ihrer Daten an ClickandBuy zur Durchführung der Zahlungsdienstleistung einzuholen, d.h. seinen Online-Shop bzw. seine ggü. Endkunden verwendeten Geschäftsbedingungen entsprechend zu gestalten.

 

12. AGB des Vertragspartners
Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige Bedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn ClickandBuy diesen auf einen Einbeziehungshinweis seitens des Vertragspartners hin nicht ausdrücklich widerspricht.

 

13. Änderung der AGB FirstGate und der FirstGate-Leistungen

 

13.1 ClickandBuy kann diese AGB FirstGate ändern. ClickandBuy informiert den Vertragspartner über Änderungen der AGB FirstGate schriftlich. Sofern der Vertragspartner den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Information schriftlich gegenüber ClickandBuy widerspricht, gelten die geänderten AGB FirstGate ab dem in der Information mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Änderungen. Auf diese Folge seines Schweigens wird ClickandBuy den Vertragspartner in der Information hinweisen. Im Fall des Widerspruchs kann ClickandBuy den FirstGate-Vertrag mit Wirkung zum von ClickandBuy beabsichtigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder bis zu drei Wochen danach mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen.

 

13.2 ClickandBuy ist berechtigt, folgende Änderungen an den FirstGate-Leistungen vorzunehmen:

 

13.2.1 Technische Verbesserungen und Neuerungen sowie sonstige Änderungen, sofern sie für den Vertragspartner zumutbar sind und die Leistungen nicht wesentlich verändert werden.

 

13.2.2 Änderungen, die auf Grund von Anforderungen von Behörden, Gerichten und/oder auf Grund rechtlicher Vorgaben durchgeführt werden.

 

14. Vertragsdauer und Kündigung

 

14.1 Der FirstGate-Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung von ClickandBuy oder Annahme eines Vertragsangebots von ClickandBuy durch den Vertragspartner, spätestens mit Nutzung von FirstGate durch den Vertragspartner zustande. Entsprechendes gilt für spätere Beauftragungen durch den Vertragspartner.

 

14.2 Die Mindest-Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nichts anderes vereinbart wird.

 

14.3 Der FirstGate-Vertrag verlängert sich über die Mindest-Vertragslaufzeit hinaus um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der (Mindest-)Vertragslaufzeit ordentlich gekündigt wird.

 

14.4 Der FirstGate-Vertrag kann wie folgt außerordentlich gekündigt werden:

 

14.4.1 Durch ClickandBuy mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn ClickandBuy den Betrieb von FirstGate einstellen möchte.

 

14.4.2 Durch jede Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, wenn aufgrund des Rücktritts bzw. der Kündigung von Teilen des FirstGate-Vertrages das Interesse der kündigenden Partei an einer Fortführung des FirstGate-Vertrages unter objektiver Betrachtung weggefallen ist.

 

14.4.3 Das gesetzliche Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht für ClickandBuy insbesondere dann, wenn (a) der Vertragspartner trotz Setzung einer angemessenen Frist durch ClickandBuy einer wesentlichen Mitwirkungspflicht in erheblicher Weise nicht nachkommt oder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, (b) der Vertragspartner rechtswidrige Inhalte in seinem Internetangebot bereithält oder anbietet, (c) ClickandBuy das Angebot von FirstGate auf Grund von rechtlichen Bestimmungen oder Anforderungen von Behörden oder Gerichten nicht mehr möglich ist oder Anpassungen erforderlich sind, die für ClickandBuy mit unzumutbarem Aufwand verbunden wären, oder (d) der Vertragspartner insolvent ist oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Vertragspartner erfolglos geblieben sind.

 

14.4.4 Der Vertragspartner und ClickandBuy sind zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des FirstGate-Vertrages auch berechtigt, wenn sich die Anforderungen der Kreditwirtschaft und/oder von Kreditkartenorganisationen ändern oder andere Anforderungen und/oder öffentlich-rechtliche Vorschriften zu einer zwingenden Umstellung des Bezahlsystems während der Vertragslaufzeit führen und deshalb die Aufrechterhaltung von FirstGate nicht möglich ist oder von ClickandBuy nicht angeboten wird.

 

14.4.5 Wird der FirstGate-Vertrag vor Ablauf der Laufzeit durch außerordentliche Kündigung gemäß Ziffer 14.4.3 beendet, kann ClickandBuy Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 80 % der vereinbarten monatlichen Grundpauschale, multipliziert mit der Anzahl der verbleibenden Monate bis zum Ende der Laufzeit, nach Berücksichtigung einer zuvor mit einem Faktor von 4 % vorgenommenen Abzinsung verlangen, es sei denn, der Vertragspartner hat die Kündigung nicht zu vertreten. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

14.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Sofern die Kündigung per Telefax verschickt wird, ist das Original unverzüglich nachzureichen.

 

15. Referenzliste

 

ClickandBuy ist berechtigt, den Vertragspartner in einer Referenzliste zu führen.

 

16. Schlussvorschriften

 

16.1 Änderungen und Ergänzungen der AGB FirstGate bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

16.2 Für den FirstGate-Vertrag gilt das Recht von England und Wales unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts (CISG) sowie des Contracts Act 1999 (Rights of Third Parties). Gerichtsstand ist - soweit rechtlich zulässig - der Sitz von ClickandBuy.

 

16.3 Erfüllungsort für ClickandBuy und den Vertragspartner ist der Sitz von ClickandBuy.

 

AGB FIRSTGATE (2011-06)